Rechnungshof - Nationalbank weist Vorwürfe zurück

Die Notenbank sei für Reformen aber bereit: Mit dem Betriebsrat würden derzeit die bestehenden Sozialleistungen hinsichtlich ihrer Angemessenheit, sozialen Treffsicherheit, Kostenstruktur und Marktüblichkeit evaluiert. Zu den Bankwohnungen erklärte die OeNB, dass der Großteil bereits verkauft sei, den Mitarbeitern würden zudem seit 2011 keine Wohnungen mehr zur Verfügung gestellt.

Die Kritik des RH an der Unterdeckung des Pensionsfonds nimmt die OeNB zur Kenntnis. Diese Lücke erkläre sich durch die Abfuhr von 530 Mio. Euro aus diesem Fonds an die Republik Österreich in den Jahren bis 1999. Das in der Folge geringere Veranlagungsvolumen erkläre damit auch die Zufuhren aus dem laufenden Gewinn.

Die Forschungsforderung verteidigte den Nationalbank. Dies sei eine Kernaufgabe der OeNB.

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Gründer der Initiative "Rettet unser österreichisches Gold", Gerhard Deimek, forderte am Dienstag unterdessen den Rücktritt von Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny. Deimek sieht sich durch den RH-Bericht bestätigt. Die NEOS hingegen empören sich über die Luxuspensionen und Privilegien. Diese seien ungerecht für alle jene Menschen, die tatsächlich auf Sozialleistungen angewiesen sind, so NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker.

(Schluss) pro/snu

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