04.12.2013 11:34:31

Rasche Einigung auf Banken-Abwicklungsregeln weiter fraglich

    BERLIN (dpa-AFX) - Eine Einigung der Euro- und EU-Staaten auf einheitliche Regeln zur Abwicklung maroder Banken noch bis Jahresende bleibt fraglich. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums liegen die Positionen zur Ausgestaltung eines Abwicklungsmechanismus' und Restrukturierungsfonds immer noch auseinander.

    "Ein Ergebnis ist daher noch nicht absehbar", heißt es in einer Vorlage für die Sitzung des Hauptausschusses des Bundestages am Mittwoch. Die litauische Ratspräsidentschaft strebe beim Treffen der EU-Finanzminister am 10. Dezember eine "allgemeine Ausrichtung" an. Die Euro-Gruppe kommt am 9. Dezember zu Beratungen zusammen.

    Die Abwicklungsregeln sind Teil der angestrebten Bankenunion. In einem ersten Schritt übernimmt die Europäische Zentralbank (EZB) im November 2014 die Aufsicht über die 128 wichtigsten Banken der Euro-Zone. Das neue Aufsichtsgremium in der EZB nähme voraussichtlich zum Ende des Jahres seine vorbereitende Tätigkeit auf, heißt es weiter. Nicht-Euro-Länder sollten mindestens fünf Monate vor Beginn des einheitlichen Aufsichtssystems ihre Teilnahme bekunden./sl/DP/jkr

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