Raiffeisenbanken brauchen fürs Kapital Instituts-Schutzsystem

Dem Blatt zufolge hat Raiffeisen - um die künftigen Kapitalerfordernisse zu erfüllen - bei der FMA gleich neun solcher Verbundkonstruktionen angemeldet: eines zwischen der RZB/RBI und deren Landesbanken als Eigentümer und dann noch für jedes Bundesland (außer Wien) zwischen den Landesbanken und den örtlichen Raiffeisenkassen. Die jeweiligen Beteiligungen am nächsthöheren Institut müssten dann nicht abgezogen werden.

Was die Verhandlungen mit der Aufsicht betrifft, so sei man hier schon in der finalen Abstimmung, sagte ein Sprecher der Raiffeisen Zentralbank (RZB) am Montag zur APA. "Es gibt im Grundsatz bereits eine Einigung. Jetzt geht es um die technische Umsetzung."

Die Beteiligten an solchen Institutssicherungssystemen, die über bestehende reine Einlagenhaftungsverbünde hinaus gehen, stehen im Krisenfall nicht nur mit ihren Einlagen, sondern umfassend füreinander gerade. Das erfordert ein umfassendes Vertragswerk und ein entsprechend strenges Verbund-Konstrukt. Über den Inhalt hat Raiffeisen bisher noch keine Angaben gemacht.

Im Rahmen solcher Verbünde sind aber auf jeden Fall - künftig auch bei Raiffeisen in Österreich - konsolidierte Bilanzen vom Zentralinstitut zu erstellen und ein eigenes Frühwarnsystem aufzubauen. Auch gehen mit solchen Verträgen neue Steuerungsmechanismen und üblicherweise ein Liquiditätsausgleich einher. Die Finanzmarktaufsicht wacht über die Umsetzung und Einhaltung.

Banken müssen ihre Beteiligungen an anderen Banken von ihrem eigenen Eigenkapital abziehen, um Dominoeffekte zu vermeiden. Im Bankwesengesetz in Österreich sind aber Ausnahmen von dieser Abzugspflicht enthalten, sie gelten adaptiert auch im Basel-III-Kapitalregime: So müssen Sektorbanken ihre Kapitalbeteiligung am jeweiligen Sektor-Spitzeninstitut (weiterhin) nicht vom Eigenkapital abziehen, wenn sie Mitglied eines so genannten "Institutionellen Sicherungssystems" sind. Darüber wird bei Raiffeisen seit dem Frühjahr verhandelt, eine gültige Vereinbarung soll bald vorliegen.

Zentral von Bedeutung ist das Thema Kapital-Anrechenbarkeit vor allem auch für die großen Raiffeisen-Landesbanken. Laut "Wiener Zeitung" hat die deutsche DZ Bank die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich analysiert und der Bank mit ihrem umfangreichen Beteiligungsbereich heuer im Juni ein bedenkliches Ausmaß an ausfallsgefährdeten Krediten sowie eine auf schwachem Niveau verharrende Kapitalisierung bescheinigt. 2012 brach der RLB OÖ-Gewinn um 70 Prozent ein, im ersten Halbjahr 2013 ging es weiter bergab. Auch bei der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien schmolz der Überschuss zuletzt deutlich, im ersten Halbjahr von 165 auf 93 Mio. Euro.