Deutschland: Wirtschaft mahnt Schwarz-Rot - Koalitionsvertrag wird unterzeichnet

    BERLIN (dpa-AFX) - Kurz vor der endgültigen Unterzeichnung des schwarz-roten Koalitionsvertrages haben Wirtschaftsvertreter erneut vor einer Überlastung der Unternehmen gewarnt. "Es muss alles daran gesetzt werden, dass die Kosten für die Wirtschaft und die Bürger nicht noch weiter wachsen", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der "Welt" (Montag) mit Blick auf die Energiewende. Mittelstandspräsident Mario Ohoven kritisierte, dass die SPD als kleinerer Regierungspartner mit den Ministerien für Wirtschaft und Energie sowie für Arbeit und Soziales zwei Schlüsselressorts übernommen habe.

    "Das wird für die Wirtschaft teuer", sagte der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft "Handelsblatt Online". Deutschland habe zwar endlich eine entscheidungsfähige Regierung. "Bei der Postenverteilung stellt sich allerdings die Frage, wer in der großen Koalition Koch und Kellner ist", sagte Ohoven weiter.

    Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht seine wichtigste Aufgabe in der Sicherung der europäischen Gemeinschaftswährung. "Das wichtigste ist im Augenblick (...), dass wir den erfolgreichen Kurs, unseren Euro stabil zu machen, weiter fortsetzen", sagte er im Deutschlandfunk. Er habe in den Koalitionsverhandlungen großen Wert auf genaue Finanzierungsabsprachen für die Projekte der künftigen Regierung gelegt.

    Die künftige Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will mit ihrem neuen Ressort auch ungewohnte Wege gehen. "Es ist natürlich auch vernünftig, jetzt mal quer zu denken", sagte sie im ARD-"Morgenmagazin". Wenn man Klimaschutz und Bauen oder die Entwicklung ländlicher Räume und Naturschutz zusammen denke, dann sei das "ganz gewiss nicht schädlich".

    Politiker von Union und SPD äußerten sich zufrieden mit der Ressortverteilung. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Welt" (Montag), entscheidend sei für die Menschen in erster Linie, dass Angela Merkel am Dienstag wieder zur Bundeskanzlerin gewählt und das Land weiter führen werde. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag), seine Partei habe all "die Ministerien, die für uns von Bedeutung sind, um 2017 zu zeigen: Wir haben geliefert."

    Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD - Kanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel - unterzeichnen am Nachmittag (13.30 Uhr) den Koalitionsvertrag. Damit wird die dritte große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt. Das dritte Kabinett Merkel soll am Dienstag vereidigt werden.

    Der 185 Seiten starke Koalitionsvertrag mit dem Titel "Deutschlands Zukunft gestalten" war bereits nach der Einigung in der 77-köpfigen Verhandlungsgruppe vor knapp drei Wochen unterzeichnet worden - allerdings nur unter Vorbehalt. Anschließend stimmten zunächst die Spitzengremien von CDU, CSU und SPD und zuletzt die SPD-Mitglieder mit einer Mehrheit von 76 Prozent zu.

    Wie "Die Welt" (Montag) unter Berufung auf SPD-Kreise schreibt, haben die Sozialdemokraten sich das Vorschlagsrecht für den Wehrbeauftragten des Bundestages gesichert. Seit März 2010 bekleidet der FDP-Politiker Hellmut Königshaus das Amt./bk/DP/zb