Twitter klagt gegen US-Regierung und FBI

Derzeit dürfen die Angaben nur in recht breiten Spannen gemacht werden, selbst wenn es gar keine solche Anfragen gab. Twitter verklagte nun die Bundespolizei FBI und das US-Justizministerium, um diese Regel zu kippen.

Der aktuelle Zwang zu breiten Spannen sei ein Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, in dem Meinungs- und Pressefreiheit festgeschrieben werden, argumentierte Twitter in der am Dienstag veröffentlichten Klage. Man könne so nicht auf Sorgen der Nutzer reagieren. Alle Versuche, eine Lösung ohne eine Klage zu finden, seien ergebnislos geblieben.

Mit dem Schritt spitzt sich die Kontroverse zwischen der amerikanischen Internet-Branche und der US-Regierung um die ausufernde Überwachung durch NSA und andere Geheimdienste zu. Apple und Google versprachen jüngst, Informationen auf Smartphones so zu verschlüsseln, dass weder Behörden noch die Firmen selbst darauf zugreifen können. Das FBI machte bereits deutlich, dass es darin ein Problem sieht. In einem weiteren Fall kämpft Microsoft gegen eine amerikanische Gerichtsentscheidung, die US-Behörden direkten Zugriff auf Nutzerdaten in Europa gewähren soll. Der Konzern zeigte sich entschlossen, den Fall aus New York notfalls bis vor das Oberste Gericht durchzufechten.

Den Internet-Unternehmen war es ursprünglich untersagt, sogar die Existenz von Behördenanfragen mit Bezug zur nationalen Sicherheit zu bestätigen, geschweige denn Zahlen dazu zu nennen. Die heutige Regelung mit Spannen in Schritten von 250 oder 1.000 ist bereits ein Kompromiss. Er kam zustande, nach Microsoft, Google, Yahoo, Facebook und das Karriere-Netzwerk LinkedIn gegen das geheime Gericht FISA klagten, das Geheimdienst-Aktivitäten in den USA erlaubt.

Auf diese Absprache verwies das US-Justizministerium. Die verschiedenen Seiten hätten sich gemeinsam auf die Regeln geeinigt, erklärte das Ministerium mehreren US-Medien. Twitter beteiligte sich nicht an dem Kompromiss. Das Netzwerk legte den Behörden Anfang des Jahres einen Bericht mit genaueren Zahlen zur Freigabe vor, sie wollten dies aber nicht akzeptieren.

Für die Internet-Unternehmen geht es bei der Debatte auch darum, das Vertrauen der Nutzer wiederzugewinnen, das von den Enthüllungen des Informanten Edward Snowden beschädigt wurde. Mit den von ihm veröffentlichten Dokumenten wurde unter anderem das Programm Prism bekannt, über das der Abhördienst NSA und andere Behörden Zugang zu Daten aus dem Firmen bekommen. Die Unternehmen versicherten wiederholt, dies geschehe nur auf richterliche Anordnung und sie hätten niemandem direkten Zugang zu ihren Servern gewährt.

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SAN FRANCISCO (dpa-AFX)