Syrien und Anti-Terror-Kampf spalten Arabische Liga

KUWAIT-STADT (dpa-AFX) - Die arabischen Staaten driften politisch immer weiter auseinander. Das wurde am Dienstag beim Gipfel der Arabischen Liga in Kuwait deutlich. Der einzige Punkt, in dem die Staatschefs Einigkeit erzielten, war eine neue Strategie gegen die Politik Israels in den besetzten Gebieten. Große Meinungsverschiedenheiten gab es jedoch in der Frage, wen man im Syrienkonflikt und im "Revolutionsland" Ägypten unterstützen sollte. Das auf zwei Tage angesetzt Treffen wurde auf einen Tag verkürzt.

Im Nahost-Konflikt wollten die Araber ab sofort versuchen, Israel international zu isolieren, kündigte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, an. Er sagte, Israel nehme die von den USA initiierten Friedensverhandlungen mit den Palästinensern nicht ernst. Deshalb müssten die Araber ihren Kurs ändern und zu "unkonventionellen Methoden" greifen. Unter anderem wolle man versuchen, auch außerhalb der arabischen Welt Unterstützung für einen "Boykott Israels" zu gewinnen.

Al-Arabi lobte die Bemühungen Washingtons, eine Einigung auf der Basis einer Zwei-Staaten-Lösung herbeizuführen. Die israelische Regierung spiele jedoch nur auf Zeit und versuche gleichzeitig, den Friedensprozess mit dem Ausbau jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten zu torpedieren, fügte er hinzu.

Die syrische Opposition, die als Beobachter an dem Gipfel teilnahm, beklagte sich unterdessen, dass ihr nicht der Sitz Syriens in dem Staatenbündnis zugebilligt wurde. Dies hatten der Irak, Algerien und Ägypten verhindert.

"Dass dieser Sitz heute leer bleibt, ist eine Botschaft an (den syrischen Präsidenten Baschar al-)Assad, dass er weiter töten und anschließend wieder auf diesen Platz zurückkehren kann", sagte der Vorsitzende der Nationalen Syrischen Allianz, Ahmed al-Dscharba. "Es gibt im Moment international keine Aussichten auf eine Lösung in Syrien", stellt der Emir von Katar, Scheich Tamim Al-Thani, fest.

Ägypten hatte die Teilnehmer des Treffens vor Beginn um Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus gebeten. Nachdem in Ägypten am Montag 529 Anhänger der Muslimbruderschaft zum Tode verurteilt worden waren, äußerten einige Delegierte jedoch Vorbehalte gegen die weit gefasste Definition des Terrorismus-Begriffs durch die ägyptische Führung.

In Kairo und Riad gelten die Muslimbrüder im offiziellen Sprachgebrauch inzwischen als "Terrorgruppe", die auf einer Stufe mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida steht. Diese Sichtweise wird jedoch von der Mehrheit der arabischen Staaten abgelehnt./abc/DP/jkr