Renzi: Kein Streit mit Merkel, aber Kritik an Weidmann

ROM/BERLIN (dpa-AFX) - Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi sieht keinerlei Streit mit Kanzlerin Angela Merkel um Stabilitätspolitik und Flexibilität in der europäischen Haushaltspolitik. Gleichzeitig wies der Regierungschef am Freitag in Rom deutlich die Kritik von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann an der von Italien befürworteten flexiblen Handhabung der EU-Haushaltsregeln zurück. Aufgabe der Bundesbank sei es nicht, sich an der italienischen politischen Debatte zu beteiligen, sagte Renzi. Europa gehöre den europäischen Bürgern, "nicht den deutschen oder den italienischen Banken".

"Deutschland und Italien ziehen an einem Strang", unterstrich am Freitag in Berlin auch Regierungssprecher Steffen Seibert. Er verwies auf die Unabhängigkeit der Bundesbank und wollte Weidmanns Äußerungen deshalb auch nicht kommentieren. "Deutschland und Italien wollen im Kern das Gleiche", sagte Seibert. Die Beschlüsse des EU-Gipfels vor einer Woche seien einstimmig gefasst worden. Solide Staatsfinanzen seien Voraussetzung für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

Zu Bundeskanzlerin Angela Merkel gebe es ausgezeichnete Beziehungen, sagte Renzi, der zusammen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die italienische EU-Ratspräsidentschaft der nächsten sechs Monate markierte. Barroso bekräftigte seinerseits, die Regeln des Stabilitätspaktes würden voll eingehalten, sie enthielten auch bereits einige Flexibilität. Der Streit darum sei überzogen.

Italiens Außenministerin Federica Mogherini hatte zuvor bereits Befürchtungen zurückgewiesen, der Streit um die Wachstums- und Stabilitätspolitik könnte die Beziehungen zu Berlin belasten. Es gebe keine "diplomatische Krise", sondern eine politische Diskussion auch mit anderen EU-Ländern über die Auslegung dieses Stabilitätspaktes, sagte Mogherini am Freitag im römischen Radio Capital. Wichtig sei es, einen direkten Draht nach Berlin zu haben. "Es gibt kein Problem mit Deutschland", betonte auch Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan./ka/tl/DP/jha