Deutsche Regierung: Hunderte Unternehmen werden Ökostrom-Rabatte verlieren

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Regierung rechnet im Streit mit der EU-Kommission über die Rabatte für die deutsche Industrie bei der Ökostrom-Förderung mit dem Wegfall der Privilegien für zahlreiche Unternehmen. Aus der besonderen Ausgleichsregelung dürften in Zukunft Hunderte von Unternehmen herausfallen, sagte der Staatssekretär im Wirtschafts- und Energieministerium, Rainer Baake (Grüne), am Mittwoch in Berlin. Er glaube nicht, dass es mit Brüssel eine Regelung geben werde, nach der es bei der hohen Zahl von mehr als 2000 Unternehmen bleibe, die die Erleichterungen erhalten: "Das wird in diesem Land noch zu Diskussionen führen."

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wollte noch am Mittwoch mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia eine Einigung über die von Brüssel verlange Kürzung der Industrie-Rabatte finden. Die begünstigten rund 2100 Unternehmen kommen allein in diesem Jahr in den Genuss von 5,1 Milliarden Euro Entlastung bei den Förderkosten. Das belastet die Strompreise zusätzlich.

Baake sprach von ausgesprochen schwierigen Verhandlungen mit der EU-Kommission und einer sehr schwierigen Situation. Es sei die letzte Chance, eine Regelung zu finden. Bund und Länder seien sich aber einig, dass stromintensive Industrien in Deutschland und damit auch Arbeitsplätze gehalten werden müssten.

Die Energiewende müsse für Stromkunden zu einem wirtschaftlichen Erfolg werden. Sonst folge weltweit niemand dem Projekt. Nächste Woche sollen die Vereinbarungen mit Brüssel in die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes fließen, über das das Kabinett nach der jüngsten Bund-Länder-Einigung entscheiden will./sl/DP/stb