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22.08.2013 06:13:33

Proteste überschatten Prozess gegen Chinas Spitzenpolitiker Bo Xilai

    JINAN (dpa-AFX) - Überschattet von Protesten und Festnahmen hat der Prozess gegen den gestürzten chinesischen Spitzenpolitiker Bo Xilai begonnen. In dem voraussichtlich letzten Akt des Politkrimis werden dem früheren Parteichef der Metropole Chongqing "Bestechlichkeit, Unterschlagung und Amtsmissbrauch" vorgeworfen. Zum Auftakt am Donnerstag in der ostchinesischen Stadt Jinan gab es vor dem Gericht Protestaktionen von Anhängern und anderen Demonstranten, die das kommunistische System kritisierten. Ein Großaufgebot von Polizei schritt sofort ein und nahm mehrere Demonstranten fest.

    Mit dem Prozess will Chinas Führung den größten Skandal in der jüngeren Geschichte der Kommunistischen Partei abschließen. Der 64-Jährigen muss mit einer hohen Haftstrafe rechnen. Bis zu seinem Sturz vor mehr als einem Jahr waren dem ehrgeizigen Politbüromitglied noch gute Chancen nachgesagt worden, mit dem Generationswechsel in der Partei in den engsten Führungszirkel aufzurücken.

    Die Anklage wirft ihm nach Medienberichten vor, Bestechungsgelder in Höhe von mehr als 20 Millionen Yuan (2,5 Millionen Euro) angenommen und während seiner Amtszeit als Bürgermeister der Hafenstadt Dalian rund fünf Millionen Yuan (610 000 Euro) unterschlagen zu haben. Die Anklage auf Amtsmissbrauch könnte sich auf Versuche beziehen, den Mord seiner Frau Gu Kailai an dem befreundeten britischen Geschäftsmann Neil Heywood zu vertuschen.

    Nach den ersten Protesten vor dem Gericht versuchten Polizisten, mehr als 200 Aktivisten und Schaulustige abzudrängen. Unter ihnen gaben sich Anhänger von Bo Xilai zu erkennen, der mit seiner Sozialpolitik und neo-maoistischen Kampagnen zur Galionsfigur linkskonservativer Kräfte aufgestiegen war. Ein Demonstrant trug ein Mao-Plakat und nannte Bo Xilai einen "Volkshelden".

    Ein Aktivist rief: "Was ist das für ein Land? Es heißt, es sei ein öffentlicher Prozess, aber keiner kommt rein!" Er rief noch "In China gibt es keine Menschenrechte", bevor er von Polizisten abgeführt wurde. In einem Polizeikonvoi war Bo Xilai in das Gebäude gebracht worden. Zum Prozessauftakt teilte das Volksgericht mit, dass 110 Menschen im Gerichtssaal seien, darunter fünf Verwandte des Angeklagten. Unter dem Anwesenden seien auch Medienvertreter.

    Ausländische Journalisten waren im Saal aber nicht zugelassen. Mehr als 100 Journalisten aus Taiwan, Hongkong und dem Ausland hatten sich hinter Absperrungen auf der anderen Straßenseite des Gerichts versammelt. Chinas Medien wurden angewiesen, nur offizielle Berichte der Staatsagentur Xinhua zu verbreiten.

    Sicherheitskräfte hatten das Gericht weiträumig abgesperrt, nachdem es am Vortag schon Aktionen einzelner Anhänger und anderer Demonstranten gegeben hatte, die die Aufmerksamkeit um den Prozess für ihre persönlichen Anliegen nutzen wollten./seu/lw/DP/mmb

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