ROUNDUP: Proteste bei Gesprächen über Freihandelszone in den USA

ARLINGTON/BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bei Gesprächen über die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und den USA in der Nähe von Washington ist es am Mittwoch zu Protesten gekommen. Eine kleinere Zahl von Demonstranten und Umweltschützern wandte sich vor allem gegen das umstrittene Fracking bei der Suche nach Erdgas. "Europäer haben Angst, dass die Fracking-Technologie nach Europa kommt", sagte Bruno Kramm von der Piratenpartei in Arlington im US-Staat Virginia. Bei einer Anhörung mit Verbrauchergruppen und Gewerkschaften, die einer transatlantischen Freihandelszone häufig kritisch gegenüberstehen, ging es vor allem um das Thema Investitionsschutz.

Die fünfte Gesprächsrunde über die Abschaffung von Einfuhrzöllen und anderen Handelshemmnissen hatte am Montag begonnen und dauert bis Freitag. Ein Durchbruch wird nicht erwartet. Eine Einigung wird frühestens nächstes Jahr erwartet.

Kritiker des Abkommens scheinen immer mehr Gehör zu finden. So teilte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit, dass er sich jetzt auch von Kritikern des geplanten Handelsabkommens beraten lasse. Diese warnen, dass bei den TTIP-Verhandlungen europäische Standards bei Lebensmitteln und Verbraucherschutz aufgeweicht werden könnten. Am Mittwoch trafen sich in Berlin auf Einladung des Vizekanzlers zum ersten Mal die 20 Mitglieder des neuen Beirates: "Wir wollen für mehr Transparenz sorgen", sagte SPD-Chef Gabriel.

Deutschland und Frankreich beharren darauf, dass Dienstleistungen wie Film oder Musik beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ausgeklammert bleiben. Die deutsche Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und ihre französische Kollegin Aurélie Filippetti erinnerten in Brüssel daran, dass die EU-Kommission kein Mandat für Gespräche über diesen Bereich habe.

Kulturstaatsministerin Grütters befürchtet dennoch unliebsame Auswirkungen für die in Europa häufig subventionierte Kultur. Sie plädierte deshalb für Verhandlungen über eine Schutzklausel für den Kultursektor - eine Idee, die in Deutschland von ihren CDU-Parteikollegen und den Bundesländern unterstützt werde./pr/pm/tb/hrz/DP/jha