Deutschland: Minister Maas einigt sich mit Koalitionsspitzen auf Mietpreisbremse

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschlands Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) hat sich am Dienstagmorgen mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen auf einen besseren Schutz vor drastischen Mieterhöhungen geeinigt. Bei einem Mieterwechsel darf die neue Miete in ausgewählten Gebieten künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Ausgenommen sind Neubauten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Den Makler soll in Zukunft nicht mehr automatisch der Mieter, sondern der Auftraggeber zahlen. Die Regelungen sollen noch in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten.

"Mieten müssen auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben", erklärte Maas. "Dazu soll die Mietpreisbremse einen Beitrag leisten. Mehr als 30 oder 40 Prozent Mietsteigerung in einigen Ballungsgebieten sind einfach inakzeptabel."

Die Mietpreisbremse soll nur in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt" gelten. Ausgewählt werden diese Gebiete von den Ländern für einen Zeitraum von fünf Jahren. Um die Investitionsbereitschaft in Neubauten zu erhalten, werden diese von der Regelung ausgenommen. Das gilt auch für die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung./mfi/DP/fbr