Mexikos Regierung will Arbeitslosenhilfe und Ökosteuer einführen

    Der Vorschlag sieht zudem die Abschaffung einer Reihe von Steuererleichterungen für Unternehmen sowie eine Ökosteuer auf Treibstoffe vor. "Diese Steuerreform ist eine soziale Reform", sagte Peña Nieto. "Sie wird dazu beitragen, die Ungleichheit zwischen den Mexikanern zu verringern. Wer mehr verdient, muss mehr beitragen. Wer wenig hat, wird mehr Leistungen erhalten."

    Durch eine Vereinfachung des Steuersystems sollen außerdem mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden. Derzeit arbeiten nach Regierungsangaben 60 Prozent der Mexikaner in der Schattenwirtschaft und zahlen somit keine Einkommenssteuer und Sozialabgaben.

    Peña Nieto kündigte zusätzliche Investitionen in das Bildungswesen und die Infrastruktur an. Nach Angaben des Finanzministeriums machen die öffentlichen Ausgaben in Mexiko 19,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Die Sozialausgaben seien mit die niedrigsten in der Region, sagte Finanzminister Luis Videgaray.

    Auf die umstrittene Einführung einer Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Medikamente verzichtete Peña Nieto. Diese Produkte blieben weiter von der Mehrwertsteuer befreit, sagte der Präsident.

    Bereits vor der Vorstellung der Pläne waren Tausende Menschen in Mexiko-Stadt gegen die Steuerreform, aber auch gegen eine Öffnung des staatlichen Energiesektors für Privatinvestoren auf die Straße gegangen. Die Reformen seien ein "Verrat am Vaterland", sagte der Linkspolitiker und frühere Präsidentschaftskandidat Andrés Manuel López Obrador bei einer Kundgebung vor rund 18 000 Anhängern. "Mit einem friedlichen Aufstand der Bürger können wir die Privatisierung des Energiesektors und Steuererhöhungen verhindern."

    Die Regierung will die Ölindustrie der Privatwirtschaft öffnen. Da der staatliche Erdölkonzern Pemex allein über 30 Prozent der Staatseinnahmen erwirtschaftet und zudem als Symbol nationaler Unabhängigkeit gilt, ist die Reform äußerst umstritten./dde/DP/zb