Koalition in Deutschland rebelliert gegen Fracking-Gesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Dutzende Abgeordnete der Unions-Fraktion drohen mit einer Ablehnung des von der deutschen Bundesregierung geplanten Gesetzentwurfs zum umstrittenen Gas-Fracking in tiefen Gesteinsschichten. "In dieser Form ist der Gesetzentwurf für zahlreiche Kolleginnen und Kollegen nicht zustimmungsfähig", sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeld der Deutschen Presse-Agentur. Notwendig sei eine Verschärfung. Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion werden Nachbesserungen gefordert.

Am Mittwoch will das Kabinett nach langer Debatte einen Entwurf für die unkonventionelle Gasförderung beschließen, der zwar ein Verbot für sensible Gebiete sowie für Bohrtiefen oberhalb von 3000 Metern vorsieht. Aber eine kommerzielle Förderung unter Auflagen wird nicht ausgeschlossen. Es werden Schiefer- und Kohleflözgasvorkommen in Deutschland vermutet, die den Bedarf über zehn Jahre decken könnten.

Bisher gibt es keine gesetzliche Regelung. 2013 war ein erster Anlauf gescheitert, weil Vorschläge der damaligen Bundesregierung aus Sicht einiger Unions-Abgeordneter keinen ausreichenden Wasserschutz boten.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte der "Rheinischen Post": "Wir führen strenge Regeln ein, wo bislang keine klaren Regeln galten." Sie wolle Fracking so weit einschränken, "dass keine Gefahren für Mensch und Umwelt mehr bestehen". Aber vielen geht der Entwurf nicht weit genug. Die Gruppe der Fracking-Kritiker in der Unions-Fraktion umfasse über 100 Abgeordnete, betonte Mattfeld.

"Wir können uns nicht vorstellen, dass flächendeckend in Deutschland Erprobungsmaßnahmen stattfinden. Wir halten eine Quantifizierung für sinnvoll, orientiert an geologischen Gegebenheiten." Es wäre klug gewesen, Änderungen etwa zum Umgang mit Lagerstättenwasser vor der Kabinettsbefassung einzuarbeiten. Aber scheinbar gehe es zum Beispiel Ministerin Hendricks "ein Stück weit vielleicht auch um Eitelkeiten."

In der SPD wiederum gibt es starken Widerstand gegen eine geplante Kommission, die nach einer erfolgreichen Erprobungsmaßnahme in dem betreffenden Gebiet dann grünes Licht für kommerzielle Projekte geben kann. "Ich will, dass der Bundestag das Heft des Handels in der Hand hat und darüber entscheidet", sagte der SPD-Politiker Frank Schwabe. Die Kommission sei ein Zugeständnis an die Gasunternehmen, es dürfe nach Erprobungsmaßnahmen keinen Automatismus für die Förderung geben.

Beim unkonventionellen Fracking wird mit Quarzsand und Chemikalien vermischtes Wasser unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst. Mit Hilfe von Querbohrungen wird das Gestein großflächig aufgebrochen, so dass aus feinen Rissen das dort lagernde Gas entweichen kann. In den USA hat die Fördertechnik zu einem Sinken der Energiepreise geführt. Das seit über 50 Jahren praktizierte konventionelle Fracking, bei dem Gas aus sehr tief liegenden Hohlräumen gefördert wird, will die Bundesregierung unter strengen Umweltauflagen weiter erlauben.

Die Grünen warfen der Regierung vor, den Weg für Fracking im großen Stil zu ebnen. "Deutschland braucht ein Frackingverbot", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der dpa. Die Regierung habe sich für den Beschluss einen besonderen Tag ausgesucht. "Vor 15 Jahren gab es den Startschuss für das Erneuerbare-Energien-Gesetz - heute Fracking zu beschließen, gleicht einer Rückwärtsrolle in der Energiepolitik."/ir/DP/jha