02.12.2013 17:11:32
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ROUNDUP: Kartellopfer sollen in Europa leichter klagen können
So sollen Firmen oder Personen, die etwa jahrelang zu hohe Preise bezahlt haben, leichter Einsicht in Unterlagen der Aufsichtsbehörden nehmen können. Dadurch können sie den vermuteten Schaden leichter beziffern, wenn sie vor Gericht ziehen.
Umstritten war nach Angaben von Diplomaten der Umgang mit Kronzeugen. Bei der Festsetzung von Geldbußen durch die Kartellbehörden gilt bereits heute: Unternehmen, die Kartelle auffliegen lassen, können auf Milde hoffen. Eine ähnliche Regelung soll nach dem Willen der EU-Staaten künftig auch für Entschädigungszahlungen an Betroffene gelten - und zwar bei Entscheidungen der EU-Kommission als Hüterin des europäischen Wettbewerbs ebenso wie bei nationalen Verfahren.
Bis das entsprechende EU-Gesetz verabschiedet wird, kann es noch einige Monate dauern. Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments wollen demnächst Verhandlungen darüber beginnen./hrz/DP/enl
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