IG BAU will schärferen Kündigungsschutz für Reinigungskräfte

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) will einen schärferen Kündigungsschutz für Reinigungskräfte durchsetzen. Viele Beschäftigte seien nur für die Reinigung eines bestimmten Gebäudes befristet angestellt, sagte der IG-BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. "Die Arbeitnehmer tragen das volle Risiko, ob ihr Unternehmen den Vertrag für das Objekt verlängert bekommt oder nicht." Dies müsse gesetzlich verboten werden. Auch Scheinselbstständigkeit auf Baustellen ist Feiger zufolge noch weit verbreitet.

Eine Online-Mitgliederbefragung der Gewerkschaft mit 3.500 Teilnehmern habe ergeben, dass befristete Arbeitsverträge ein grundlegendes Problem seien. Sogenannte "Objektbefristungen", bei denen die Beschäftigten nur für die Reinigung eines bestimmten Gebäudes angestellt sind, seien weit verbreitet, schilderte Feiger. "Die Arbeitnehmer tragen das volle Risiko, ob ihr Unternehmen den Vertrag für das Objekt verlängert bekommt oder nicht." Dies müsse wie andere, letztlich nicht begründete Befristungen, gesetzlich verboten werden.

Für die Reinigungskräfte sei es auch ein drängendes Problem, dass die Leistungsanforderungen ständig nach oben geschraubt würden. Von der Gewerkschaft durchgesetzte Lohnerhöhungen würden von den Betrieben umgehend mit weiterer Arbeitsverdichtung beantwortet. Hier fehle es an bundesweit einheitlichen und verbindlichen Ausschreibungsregeln. Die bisher vorhandenen Tariftreue- und Vergabegesetze in den Ländern seien nur ein Flickenteppich.

Scheinselbstständigkeit am Bau ist aus Sicht Feigers ein gravierendes Problem, wenn weiterhin einzelne Arbeiter einfach ein Gewerbe anmelden könnten, um sich dann in den Dienst von Subunternehmern zu stellen, die mit diesem Trick den tariflichen Mindestlohn und Sozialabgaben unterlaufen. Die "im großen Stil organisierte Schwarzarbeit unter dem Deckmantel der Selbstständigkeit" müsse wirksam unterbunden werden. "Bislang muss man davon ausgehen, dass keine große Baustelle sauber ist." Die vor wenigen Wochen verschärften Vorschriften zur Gewerbeanmeldung seien ein Schritt in die richtige Richtung, lobte Feiger. Es sei aber noch zu früh, um die Auswirkungen zu bewerten.

Am Bau seien sich viele Beschäftigte unsicher, ob sie in die für sie zutreffende Tarifgruppe eingeordnet seien und entsprechend bezahlt würden. "In dieser Frage müssen die Arbeitnehmer ein Stück mutiger werden, wobei wir sie natürlich unterstützen", sagte Feiger. Ein Stück weit handele es sich auch um ein psychologisches Problem, weil die meisten den seit zwei Jahren anhaltenden Aufschwung des Baugewerbes noch nicht verinnerlicht hätten. "Viele haben noch die 15 Jahre Dauerkrise zuvor im Kopf." Dabei sei von weiteren guten Jahren auszugehen und daher auch der richtige Zeitpunkt, seine Rechte durchzusetzen./ceb/DP/stb