Hollande pocht auf neue Milliardenprogramme - Merkel zurückhaltend

MAILAND (dpa-AFX) - Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit und für mehr Wachstum in Europa pocht Frankreich trotz deutlicher Skepsis der Bundesregierung auf neue Milliardenprogramme. Statt der bisherigen 6 Milliarden müssten bis zum Jahr 2020 20 Milliarden Euro an EU-Geldern für die "Jugendgarantie" für mehr Jobs für Jugendliche fließen, forderte Frankreichs Präsident François Hollande nach dem EU-Beschäftigungsgipfel am Mittwoch in Mailand.

Einigkeit herrschte darüber, dass die bisher vorhandenen Mittel die Betroffenen schneller erreichen müssten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stemmte sich aber zugleich gegen neue Geldforderungen zum jetzigen Zeitpunkt: "Wenn es schwierig ist, Mittel zu beantragen, ist im Augenblick nicht eine Frage, dass das Geld nicht reicht." Zu weiteren möglichen neuen Milliardenprogrammen äußerte sie sich nicht.

Hollande forderte die neuen Mittel noch vor dem vom neuen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigten 300-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm. Auch dieses sei zwingend nötig. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz machte deutlich, dass bei diesem geplanten Riesenpaket zur Ankurbelung der schwachen Konjunktur nicht nur bestehende Gelder umgewidmet werden dürften: "Wir brauchen in der Tat auch zusätzliches Geld."/bw/rad/DP/he