Griechenland präsentiert kein neues Sparkonzept - ESM-Antrag soll folgen

Das pleitebedrohte Griechenland hat in Brüssel wider Erwarten am Dienstag keine neuen Reformvorschläge eingereicht. Athen will aber einen neuen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM stellen. Griechenland habe bei dem Sondertreffen der Euro-Finanzminister am Dienstag in Brüssel zugestimmt, dass ein neuer Antrag mit glaubwürdigen Reformvorschlägen notwendig sei. Die griechische Regierung wolle offensichtlich am Mittwoch einen solchen Antrag mit konkreten Vorschlägen vorlegen. Die Eurogruppe hat demnach für Mittwoch Beratungen über einen erwarteten neuen Hilfsantrag angekündigt.. Es werde in einer Telefonkonferenz über ein mittelfristiges ESM-Programm für Griechenland beraten, erklärte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Dienstagnachmittag. Die Gruppe erwarte einen neuen griechischen Brief mit klaren Vorschlägen. Die Europäische Zentralbank (EZB) werde die Lage in Griechenland von Tag zu Tag neu bewerten. Der finnische Finanzminister Alexander Stubb hatte zuvor erklärt, Griechenland werde innerhalb von Stunden eine Anfrage beim Rettungsfonds ESM stellen.

Der neue griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos präsentierte bei dem Treffen seinen Amtskollegen wider Erwarten keine schriftlichen Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise. Der Minister habe seine Amtskollegen nur mündlich informiert. Der griechische Premier Alexis Tsipras hatte in der vergangenen Woche vor dem Referendum in einem Brief Hilfen aus dem ESM in Höhe von 29 Milliarden Euro beantragt. Dieser Antrag muss überarbeitet werden, da zwischenzeitlich die Banken geschlossen wurden und Kapitalverkehrskontrollen gelten. Damit ist die Wirtschaft in einem wesentlich schlechteren Zustand als noch vor gut einer Woche. Der ESM ist der dauerhafte Euro-Rettungsfonds, aus dem Hilfen an klamme Euroländer.

Zuvor hatten Medien berichtet, dass der neue Finanzminister Euklid Tsakalotos am Dienstag mit einem Verhandlungsvorschlag in die Eurogruppe gehe, "der sich nicht wesentlich von dem Reformplan unterscheidet, den die Griechen am Sonntag in einem Referendum mit großer Mehrheit abgelehnt haben", berichtete die "Süddeutschen Zeitung". Bislang hatte die Regierung in Athen diese Vorschläge strikt zurückgewiesen. In einigen Punkten bleibe die Regierung aber deutlich hinter den Forderungen der Partner zurück, hieß es weiter. Einige Änderungen soll es dem Bericht zufolge aber doch geben: So will die griechische Regierung die Mehrwertsteuerrabatte auf den touristischen Inseln weiterhin behalten. Zudem will die Regierung die Mehrwertsteuer für die Gastronomie bei 13 Prozent belassen, statt sie auf 23 Prozent anzuheben, wie von Brüssel verlangt worden war. Auch die Verteidigungsausgaben will Alexis Tsipras nach wie vor nicht so stark kürzen, wie es der Plan der Institutionen - also EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) - vorsah. Die Abschaffung von "Solidaritätszuschlägen" für Rentner soll offenbar ebenfalls noch weiter in die Zukunft gestreckt werden. Vorgesehen war hier im Brüsseler Plan ein langsames Abschmelzen bis Ende 2019.

BRÜSSEL (dpa-AFX)