Schäuble will die Ausgabenbremse lockern

    BERLIN (dpa-AFX) - Der amtierende deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant nach Medieninformationen, in der zweiten Hälfte der neuen Legislaturperiode die Ausgabenbremse zu lockern. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf eine Vorlage für den Stabilitätsrat berichtet, will Schäuble in vier Jahren 318 Milliarden Euro ausgeben. Das wären knapp 10 Milliarden Euro mehr, als nach der mittelfristigen Finanzplanung vom Sommer für das Jahr 2017 vorgesehen war. Nächstes Jahr plant Schäuble demnach mit 296 Milliarden Euro.

    Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf Vorhaben geeinigt, die sich bis 2017 auf 23 Milliarden Euro summieren. Ob Schäuble in einem schwarz-roten Kabinett wieder Finanzminister wird, ist allerdings noch offen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bekräftigte in der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag), ihre Partei habe den Anspruch auf das Bundesfinanzministerium nicht aufgegeben.

    Schäuble will sich Donnerstagnachmittag zu den Ergebnissen der jüngsten Sitzung des Stabilitätsrates äußern. Das 2010 gestartete gemeinsame Gremium von Bund und Ländern soll Haushaltsnotlagen vermeiden; eingeführt wurde es mit der neuen Schuldengrenze.

    Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wollen Länder und Kommunen ihre Ausgaben in den nächsten vier Jahren noch stärker steigern als der Bund. Der gesamtstaatliche Schuldenstand soll dem Bericht zufolge gleichwohl sinken: von 81 Prozent Ende 2012 auf rund 67,5 Prozent Ende 2017./wn/DP/zb