11.02.2015 19:08:48
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Europäer wollen Griechenland im gemeinsamen Währungsgebiet halten
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Auch nach dem radikalen Kurswechsel in Athen wollen die Europäer das schuldengeplagte Griechenland im Eurogebiet halten. Das wurde am Mittwoch bei einem Krisentreffen der Euro-Finanzminister in Brüssel deutlich. Die Europartner pochen jedoch mit aller Härte darauf, dass es weitere Finanzhilfen nur unter strengen Bedingungen geben kann. Das Aushandeln eines neuen Rettungsplans dürfte Zeit erfordern.
"Wir haben dasselbe Ziel - dass Griechenland in der Eurozone bleibt", sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici zum Auftakt zu Beratungen. Die Ressortchefs erwarteten Erklärungen vom neuen griechischen Amtskollegen Gianis Varoufakis, der zum ersten Mal in der Runde saß.
Der österreichische Ressortchef Hans Jörg Schelling bemängelte, dass vor dem Treffen keine konkreten Vorschläge aus Athen präsentiert wurden. Die neue griechische Regierung lehnt Teile des bisherigen Rettungsprogramms ab und will die Geldgeber-Troika abschaffen. Das umstrittene Gremium überprüft bisher Reform- und Sparerfolge in Athen.
Mehrere Beteiligte, unter ihnen Eurogruppenchef Jeroen Dijssselbloem, dämpften Hoffnungen auf einen raschen Schuldendeal. "Heute kommt keine Lösung, das weiß ich aus Erfahrung. Das geht Schritt für Schritt", so der Niederländer. Fortschritte solle es bis zum nächsten Eurogruppentreffen an diesem Montag (16. Februar) geben.
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sagte: "Ich denke, man darf nicht zu ungeduldig sein." Es herrscht Zeitdruck, denn das schon einmal verlängerte Rettungsprogramm der Europäer läuft zum Monatsende aus. Ohne Programm dürfte es laut Experten für Athen in den nächsten Monaten finanziell schwierig werden, beispielsweise bei der Rückzahlung von fälligen Schulden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte die neue Regierung auf, ihre Verpflichtungen aus dem Rettungsprogramm zu erfüllen. "Jedes Land ist völlig frei, zu tun was es will", sagte der CDU-Politiker. "Aber wir haben dieses Programm, und dieses Programm wird entweder hoffentlich zu Ende gebracht oder wir haben kein Programm." In diesem Rahmen könne man mit der Geldgeber-Troika - "die wir nicht mehr Troika nennen sollen, aber es sind die drei Institutionen" - Gespräche führen. In der Troika sind IWF, Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission vertreten. Im Gespräch für Griechenland sind unter anderem längere Kreditlaufzeiten und noch niedrigere Zinsen.
Dijsselbloem wird an diesem Donnerstag den EU-Staats- und Regierungschefs beim Brüsseler Gipfel über die Griechenland-Beratungen berichten. Mitten in der gefährlichen Krise um die Ukraine gibt es dem Vernehmen nach unter den "Chefs" wenig Neigung, den Schuldenkonflikt mit der neuen Regierung in Athen eskalieren zu lassen. EU-Ratschef Donald Tusk lehnt es ab, bei dem Spitzentreffen in Detailverhandlungen über Griechenland einzusteigen
- das sei Sache der Eurogruppe./mt/cb/DP/tav

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