ROUNDUP: EU treibt ihr Wachstumsprogramm voran

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Union treibt ihr angekündigtes Wachstumsprogramm gegen die hartnäckige Wirtschaftsflaute und die hohe Arbeitslosigkeit voran. Experten präsentierten den EU-Finanzministern am Dienstag in Brüssel eine Sammlung von Projekten, die bis 2017 Investitionen von bis zu 500 Milliarden Euro auslösen könnten. Was tatsächlich vom geplanten EU-Wachstumsfonds gefördert wird, soll aber frühestens Mitte 2015 feststehen.

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici betonte, es gehe nicht darum, bereits existierende Projekte zu finanzieren. "Das ist ein Plan für neue Investitionen, die hinzu kommen, die zusätzliches Wachstum bringen", sagte Moscovici. Damit dürften auch etliche der von Deutschland vorgeschlagenen 58 Vorhaben im Wert von 89 Milliarden Euro für die neue Förderung nicht infrage kommen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte das Wachstumsprogramm vor zwei Wochen angekündigt. Ziel sind 315 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen in Europa und 1,3 Millionen neue Arbeitsplätze bis 2017. Ein geplanter Fonds bei der Europäischen Investitionsbank soll gezielt Projekte unterstützen, die für Investoren allein zu riskant oder kaum über normale Wege zu finanzieren wären.

Auf Aufforderung der Wirtschafts- und Finanzminister haben die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission seit September insgesamt 2000 Projekte aus den Schubladen geholt, die rechnerisch ein Investitionsvolumen von 1,3 Billionen Euro haben. Nur ein Teil ist aber im genannten Zeitrahmen bis 2017 realisierbar - so sinkt die mögliche Investitionssumme auf die genannten 500 Milliarden. Und auf der Liste stehen auch rein öffentliche Vorhaben, die nach Angaben aus EU-Kreisen überhaupt nicht für das neue Programm infrage kommen.

Für Deutschland führt die EU-Liste als Beispiele allein drei Dutzend Verkehrsvorhaben auf - vom Projekt Deutsche Einheit Nummer 17 zur Engpassbeseitigung über den sechsspurigen Ausbau des Autobahndreiecks Hamburg-Nordwest und die Sanierung der Schleuse in Obernau. Im Energiesektor hat Deutschland zahlreiche See-Windparks aufgenommen.

Dass ein Projekt auf der Liste stehe, bedeute nicht, dass es letztlich gefördert werde, betonten EU-Beamte in Brüssel. Vielmehr soll ein Expertengremium nach der formellen Gründung des neuen Fonds nach strikten Kriterien auswählen: Ist es rasch umsetzbar? Bringt es Wachstum? Ist es wirklich zusätzlich?

Die EU-Finanzminister befassten sich neben der Investitionsliste auch abermals mit der umstrittenen Steuer auf Finanztransaktionen. Der österreichische Finanzminister Georg Schelling sagte, es sei schwierig, aber nicht unmöglich, die Steuer bis 2016 einzuführen. Umstritten ist unter anderem, auf welche Finanzprodukte sie angewendet werden soll.

Die Finanzminister beschlossen zudem, dass alle 28 Mitgliedstaaten pünktlich ab Ende September 2017 beim Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht mitziehen und automatisch Informationen über Einkommen austauschen. Österreich verzichtete auf eine im Oktober eingeräumte Übergangsfrist bis 2018, wie die Minister mitteilten. Die Neuregelung bedeutet de facto das Ende des Bankgeheimnisses in der EU./jsc/DP/fri/fr