EU-Minister wollen im Banken-Streit auf Europaparlament zugehen

    "Wir werden den Raum nicht verlassen, bis wir nicht ein geändertes Mandat haben, um mit dem Parlament verhandeln zu können", sagte der amtierende Vorsitzende der Ministerrunde, Griechenlands Ressortchef Ioannis Stournaras am Dienstag. "Wir haben ja immer gesagt, die Punkte, die das Parlament besonders interessieren und berühren, darüber werden wir gemeinsame Lösungen finden können", fügte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hinzu.

    Mit dem gemeinsamen System zum Abwickeln von Krisenbanken will die EU verhindern, dass wieder die Steuerzahler für die Schieflagen von Geldhäusern aufkommen müssen. Nach bisherigen Planungen soll über zehn Jahre hinweg ein Notfallfonds mit Bankengeldern aufgebaut werden, der letztlich einen Umfang von 55 Milliarden Euro haben wird.

    Die Kassenhüter wollten auch zum wiederholten Mal über die Verschärfung der europäischen Zinsbesteuerung beraten. Damit würde das Bankgeheimnis für EU-Ausländer de facto fallen. "Wir wollen Steuerbetrug und Steuerflucht bekämpfen, deshalb ist es wichtig, dieses Gesetz zu verabschieden", sagte Stournaras. Ob eine Einigung gelingt, blieb offen, da es dem Vernehmen immer noch Einwände auf der Seite Luxemburgs gibt. Die Steuerpolitik der EU ist ein Minenfeld, da einzelne Staaten Kompromisse blockieren können.

    Thema bei dem Treffen ist auch die Umsetzung der Finanzhilfe für die krisengeschüttelte Ukraine. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten in der vergangenen Woche einen Vorschlag der EU-Kommission gebilligt, der früheren Sowjetrepublik ein Hilfspaket von elf Milliarden Euro anzubieten. Davon würden rund 1,6 Milliarden Euro auf direkte EU-Hilfen entfallen./scb/cb/DP/hbr