EU-Kommissar Oettinger: EnBW-Kaufpreis vertretbar

STUTTGART/BERLIN (dpa-AFX) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat den umstrittenen EnBW-Deal des ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) verteidigt. "Ich bin mir sicher, dass der Kaufpreis vertretbar war, den Mappus gezahlt hat", sagte er dem in Berlin erscheinenden Magazin Cicero (Aprilausgabe). Der Nachfolger von Oettinger als Regierungschef in Baden-Württemberg hatte Ende 2010 dem französischen Konzern EDFein 45-prozentiges EnBW-Aktienpaket für 4,7 Milliarden Euro abgekauft. Die grün-rote Landesregierung hält den Kaufpreis für deutlich überhöht und klagt vor dem internationalen Schiedsgerichtshof gegen EDF, um 834 Million zu viel gezahlte Euro zurückzubekommen.

Auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Untreueverdachts gegen Mappus erschüttern Oettingers Glauben an die Richtigkeit des Deals nicht. "Da wird nichts hängen bleiben", sagte er dem Magazin. "EnBW war ja börsennotiert, aber die Zahl der Aktien war so gering, dass sie keinen Markttest hatten." Nachdem er sich über das Thema informiert und die Aussage des ehemaligen EnBW-Chefs Hans-Peter Villis zur Kenntnis genommen habe, komme er zu dem Schluss, dass der Preis akzeptabel war.

Der Energie-Kommissar bekannte sich auch der zu in seiner Partei umstrittenen Gasfördermethode Fracking. "Schiefergas sollte für unsere Gasstrategie eine Option sein", sagte er in dem Interview. Er rate zu Demonstrationsprojekten unter strenger Kontrolle von Fachleuten, um zu entscheiden, wie man Risiken für Trinkwasser und Grundwasser zu 100 Prozent ausschließen könne. "Aber wenn Carl Benz und seine Frau so kritisch angegangen wären wie die Deutschen beim Fracking, hätten sie ihr Auto nie auf die Straße gekriegt", betonte der gebürtige Stuttgarter. Der frühere Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich im vergangenen Sommer für ein Verbot von Fracking am Bodensee ausgesprochen.

Oettinger sagte zu seiner beruflichen Zukunft, er könne sich einen Verbleib in der EU-Kommission ebenso wie ein Ausscheiden vorstellen. "Ich bin auf beides vorbereitet. Rauszugehen, da bin ich gerade noch jung genug, um was ganz anderes zu machen. Oder drinzubleiben." Eine zweite Amtszeit in der Kommission hätte den Reiz, dass er einer der wenigen erfahrenen Kommissare wäre, erläuterte der 60-jährige Jurist, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Februar 2010 nach Brüssel geschickt hatte. Denn viele seiner Kollegen hätten die Regierung in ihrem Land verloren, die sie vorgeschlagen hat./jug/DP/stb