CO2-Steuerbetrug: Prozess gegen Deutsche-Bank-Mitarbeiter ab Februar

FRANKFURT (dpa-AFX) - Im Skandal um Steuerbetrug beim Handel mit Luftverschmutzungsrechten müssen ab Februar Mitarbeiter der Deutschen Bank auf der Anklagebank Platz nehmen. Das Landgericht Frankfurt ließ die im August erhobene Anklage wegen "schwerer bandenmäßiger Steuerhinterziehung" in vollem Umfang zu, wie Sprecher des Gerichts und der Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag bestätigten.

Beginnen soll der Prozess gegen sieben suspendierte Beschäftigte des größten deutschen Geldhauses und einen Ex-Manager der Bank, der bereits im Ruhestand ist, am 15. Februar. Über die Zulassung der Anklage hatte zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Bis Ende Mai sind zahlreiche Verhandlungstermine angesetzt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt beschuldigt die Banker, sich an einem kriminellen Umsatzsteuer-Karussell beteiligt zu haben. Beim betrügerischen Handel mit Rechten zum Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxid (CO2) wurden nach Erkenntnissen der Ermittler über deutsche Gesellschaften Emissionsrechte aus dem Ausland gekauft und im Inland über Zwischenfirmen weiterverkauft, ohne Umsatzsteuer zu bezahlen. Die jeweils letzte Gesellschaft in der Kette veräußerte die Papiere wieder ins Ausland. Dafür ließen sich die Betrüger dann vom Finanzamt Umsatzsteuer zurückerstatten, die nie gezahlt worden war.

Den Gesamtschaden allein für den Zeitraum von August 2009 bis April 2010 beziffern die Ermittler auf rund 850 Millionen Euro, im konkreten Fall sollen 220 Millionen Euro an Umsatzsteuer hinterzogen worden sein. Die Untersuchungen in dem Komplex laufen schon seit Jahren. Die Deutsche Bank, die formal nicht auf der Anklagebank sitzt, erklärte wiederholt, sie kooperiere mit den Ermittlern.

Die Angeklagten halfen nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft dabei, das Umsatzsteuer-Karussell am Laufen zu halten - als Rohstoffhändlerin, Geschäftskundenbetreuer, Mitarbeiter der Handelsabteilung oder der Steuerabteilung der Deutschen Bank. Sie sollen aus den Betrugsketten stammende CO2-Zertifikate unterhalb des Marktpreises angekauft haben und interne Kontrollgremien der Bank unvollständig über Verdachtsmomente gegen Handelspartner informiert haben. Der ranghöchste der angeklagten Deutsche-Bank-Mitarbeiter, der inzwischen im Ruhestand ist, soll als Teamleiter die für seine Abteilung lukrativen Geschäfte gefördert haben./ben/DP/stb