Deutsche Regierung begrüßt Reformbeschluss von Athener Parlament

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Regierung hat den Beschluss des griechischen Parlaments über ein entscheidendes Reformpaket begrüßt. "Das ist ein weiterer wichtiger Schritt des griechischen Parlaments", erklärte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag in Berlin per Kurznachrichtendienst twitter auf Englisch. Dies sei ein guter Start, aber noch nicht die eigentliche Reise.

Das griechische Parlament hatte zuvor Reformen im Justiz- und Bankenbereich gebilligt. Dies ist Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen der Geldgeber von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit der Athener Regierung über ein drittes Hilfsprogramm.

Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten warnte vor einem Ja zu einem dritten Hilfspaket. Weder sei die Systemrelevanz Griechenlands für die Eurozone nachgewiesen, noch werde das Land befähigt, seine Schulden zurückzuzahlen. Dies schreibe der Euro-Rettungsschirm ESM vor. "Wir dürfen als Abgeordnete gar nicht zustimmen, wenn diese beiden Punkte nicht gegeben sind", sagte er der "Nordwest-Zeitung". Der von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagene "Grexit auf Zeit" müsse weiter eine Option sein.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit ihrem Griechenland-Kurs zuletzt deutlich an Rückhalt in den eigenen Reihen verloren. Bei der Abstimmung des Bundestages zur Aufnahme von Verhandlungen über weitere Griechenland-Hilfen hatten 60 Abgeordnete von CDU und CSU dagegen votiert, fünf enthielten sich.

Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß mahnte, Forderungen nach einem Euro-Ausstieg Griechenlands ("Grexit") auf Zeit zu beenden. "Diese rein theoretische Option hat in Europa keine Mehrheit und würde letztlich an der ökonomischen, finanziellen und sozialen Wirklichkeit in Griechenland und Europa scheitern."/sl/toz/DP/jha