ROUNDUP: Bund übernimmt ab 2015 komplett die Bafög-Finanzierung

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund will die Kosten für die Ausbildungsförderung Bafög ab 2015 komplett übernehmen. Das ist zentraler Teil einer Einigung von Bund und Ländern zur Bildungsfinanzierung, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Berlin mitteilte. Der Schritt entlaste die Länder nach jetzigem Stand jährlich um 1,17 Milliarden Euro. Zudem soll das Bafög zum Wintersemester 2016/17 umfassend reformiert werden. Auch dafür werden laut Schäuble insgesamt 625 Millionen Euro bereitgestellt.

Damit sich der Bund wieder unter bestimmten Voraussetzungen an der Finanzierung etwa von Hochschulen beteiligen kann, soll das Grundgesetz ergänzt werden. Bisher hindert das Kooperationsverbot den Bund, Bildungsprojekte auf Länderebene finanziell zu fördern. Hier gibt es laut Schäuble aber noch keine endgültige, verfassungsrechtlich abgeklopfte Formulierung.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag insgesamt sechs Milliarden Euro zur Entlastung des Bildungsbereichs versprochen. Am Montag hatten sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD auf die Verteilung der Zusatzmilliarden verständigt.

Zum Ausbau von Krippen und Kitas solle das Sondervermögen von derzeit 450 Millionen Euro bedarfsgerecht auf bis zu eine Milliarde Euro aufgestockt werden, sagte Schäuble weiter. Darüber hinaus solle der Festbetrag an der Umsatzsteuer zugunsten Länder um jeweils 100 Millionen in den Jahren 2017 und 2018 erhöht werden./sl/DP/bgf