Berlin: Deutsche Exportüberschüsse kein Problem für Euro-Zone

    Seibert wies Darstellungen zurück, wonach die Bundesregierung inzwischen ihre Position in dem Streit geändert habe. "Es gibt keine grundsätzlich andere Haltung zu diesem Thema." Ähnlich äußerte sich das Wirtschaftsministerium. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte unter Berufung auf ein internes Papier aus dem Ministerium berichtet, Berlin erkenne die hohen deutschen Exportüberschüsse erstmals als Problem an.

    Die EU-Kommission, die mögliche Probleme aus den Handelsbilanzen in Europa prüft, werde voraussichtlich ein Ungleichgewicht feststellen, sagte Seibert. "Das nehmen wir zur Kenntnis." Die Feststellung eines übermäßigen Ungleichgewichtes aber werde nicht erwartet. Die Kommission dürfte die Leistungsbilanzüberschüsse im Einklang mit der deutschen Wirtschaftsstruktur sehen. Zu Forderungen nach mehr Investitionen hieß es, dem komme die schwarz-rote Koalition ohnehin nach.

    Der "SZ" zufolge wird dagegen in dem zitierten Papier ohne jede Einschränkung anerkannt, dass "exzessive und dauerhafte Ungleichwichte" in den Handelsbilanzen einzelner europäischer Staaten "schädlich für die Stabilität der Euro-Zone" seien. Es sei deshalb richtig, dass die EU-Kommission solche Ungleichgewichte genau untersuche./sl/DP/jkr