ROUNDUP: Berlin dämpft Erwartungen an Euro-Gruppentreffen zu Griechenland

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat die Erwartungen an das Sondertreffen der Eurogruppe zu Griechenland gedämpft. "Wir suchen eine gemeinsame Lösung", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger, in Berlin kurz vor dem Treffen der Euro-Partner. Es sei aber nicht zu erwarten, dass es bereits an diesem Mittwoch zu abschließenden Festlegungen komme. Deutschland und die anderen Euro-Länder gingen davon aus, dass die neue griechische Regierung darlege, was sie genau wolle: "Wir sind wirklich sehr neugierig."

Das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer für Athen läuft Ende Februar aus. Aufgrund nicht eingehaltener Reformauflagen halten die internationalen Geldgeber die letzten Kreditraten noch zurück, neue Finanzspritzen zeichnen sich nicht ab. Möglichen neuen Hilfen - etwa einem Überbrückungskredit oder einer Programmverlängerung - müsste auch der Bundestag zustimmen. Jäger betonte zwar, die Zeit sei begrenzt, es gebe aber keinen Zwang zu einer Einigung schon an diesem Mittwoch. Man trete in eine "Phase intensiver Gespräche".

Jäger stellte klar, dass in der Eurogruppe über all diese Fragen entschieden werde, "und nirgendwo sonst". Zudem seien die Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM Einrichtungen auf Basis von Vereinbarungen der Euro-Mitgliedsländer. Zur Debatte, Begriffe wie "Troika" oder "Hilfsprogramm" zu ersetzen, sagte Jäger, darüber könne man sicher reden: "Aber auch da gilt, dass neue Etiketten nicht bestehende Grundregeln der Zusammenarbeit außer Kraft setzen." Dazu gehöre, dass erbrachte Leistungen Gegenleistungen erforderten. Und diese Gegenleistungen müssten auch künftig kontrolliert werden./sl/DP/das