EU verhängt Rekordstrafe wegen Zinsmanipulation

    Die Banken aus Europa und den USA hätten sich bei der Festlegung von Referenzzinssätzen für den globalen Finanzmarkt abgesprochen und diese dadurch manipuliert - etwa um Handelsgewinne einzustreichen. Diese Praktiken betrafen nach EU-Angaben den in London festgestellten Libor, sein Euro-Pendant Euribor und den japanischen Tibor. Die Referenzzinsen gelten als Basis für Finanzgeschäfte von Hunderten Billionen Dollar, zahlreiche Kredite sind daran gekoppelt. Nach dem Willen der Aufseher soll das System wegen der Manipulationen nun geändert werden.

Referenzzinssätze sind auch für private Kreditnehmer wichtig, weil Kredite mit variablem Zinssatz davon abhängen. Nach EU-Angaben trifft dies in Europa auf 40 Prozent der Verbraucherkredite zu. In Deutschland sind diese aber - etwa bei Häuslebauern - nicht so stark verbreitet wie in anderen Ländern.

Weltweiter Skandal

Der Skandal um manipulierte Zinssätze hat sich zu einem weltweiten Fall entwickelt. Die EU-Behörde ermittelte seit zwei Jahren. Aufseher haben weltweit bislang Strafen von insgesamt rund 3,7 Milliarden Dollar wegen des Libor-Skandals ausgesprochen. Die bisherige Rekordstrafe bekam die Schweizer UBS mit 1,5 Milliarden US-Dollar (1,1 Mrd Euro) aufgebrummt. Ebenfalls belangt wurden bereits die RBS und Barclays und die niederländische Rabobank. Gegen mehr als ein Dutzend Institute wird ermittelt.

Die Großbanken haben die Zinssätze nachweislich jahrelang manipuliert, um höhere Gewinne einzustreichen. So gibt etwa die "London Interbank Offered Rate" (Libor) an, zu welchen Konditionen sich Banken gegenseitig Geld leihen. Der Euribor ist quasi die Euro-Variante, der Tibor für den Yen. Festgelegt werden die Zinssätze bisher täglich von einer Reihe internationaler Großbanken - nahezu unbeaufsichtigt.

Neue Regeln geplant

Um künftig solche Manipulationen zu verhindern, hat die EU-Kommission im September einen Gesetzentwurf vorgestellt. Libor und Euribor sollen demnach künftig nur noch unter behördlicher Aufsicht bestimmt werden. Zinsfälschern drohen hohe Geldbußen und sogar Haftstrafen. Diese neuen Regeln könnten frühestens ab 2015 gelten.

Die Aufsichtsbehörden untersuchen seit geraumer Zeit rund um Globus weitere Leitplanken der Finanzwelt wie die Preisbildung bei Gold und Siber und auch die Möglichkeit, Währungskurse zu manipulieren. Die deutsche Bankenaufsicht Bafin sieht bisher aber keinen Anlass für eine Sonderprüfung hinsichtlich des Verdachts einer Manipulation von Wechselkursen, wie ein Sprecher auf Anfrage sagte.

Deutsche Bank hat für EU-Vergleich vorgesorgt

Für die Deutsche Bank ist diese Strafe nur eine von vielen, die noch drohen. Weltweit wird gegen die Bank wegen unterschiedlicher Vorwürfe ermittelt. Per Ende September hatte die Bank deshalb Rückstellungen von 4,1 Milliarden Euro für Prozessrisiken gebildet. Der Rekordvergleich mit der EU-Kommission im Skandal um manipulierte Zinssätze wird den Gewinn der Deutschen Bank kaum weiter belasten. Die Geldbuße von 725,4 Millionen Euro sei bereits weitestgehend in der Vorsorge für die Rechtsrisiken berücksichtigt, teilte das Institut am Mittwoch in Frankfurt mit. Es seien deshalb "keine materiellen zusätzlichen Rückstellungen" für diesen Fall erforderlich. Der deutsche Branchenprimus hatte im dritten Quartal seine Rücklagen für die Affären der Vergangenheit um 1,2 Milliarden auf nun 4,1 Milliarden Euro erhöht. Das hatte den Gewinn einbrechen lassen.

"Der heutige Vergleich ist ein wichtiger Schritt in unseren Bemühungen, Altlasten zu bereinigen", sagten die Co-Chefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen. Sie betonten erneut, dass es sich um Einzelfälle handele. "Der Vergleich betrifft Verhaltensweisen von einzelnen Mitarbeitern in der Vergangenheit, die schwere Verstöße gegen Werte und Überzeugungen der Deutschen Bank darstellen."

Fitschen und Jain haben der Deutschen Bank einen tiefgreifenden Kulturwandel verordnet, um solche Affären künftig zu vermeiden. "Integrität ist einer der Kernwerte der Deutschen Bank und wir erwarten von jedem Mitarbeiter, dass er sich daran hält", erklärten die Manager. "Wir werden alles tun, um sicherzustellen, dass sich diese Art von Fehlverhalten nicht wiederholt." Bis 2015 will das Institut eine Milliarde Euro in die Verbesserung ihrer internen Systeme und Kontrollen stecken.

Markus Gentner mit Material von dpa-AFX und Dow Jones Newswires