BP darf wieder Geschäfte mit US-Regierung machen

Im Zuge der Explosion der Plattform "Deepwater Horizon" im April 2010 mit elf Toten und der folgenden Ölpest hatten die USA im November 2012 angekündigt, vorläufig keine neuen Verträge mehr mit BP abzuschließen. Der Schritt wurde als Konsequenz aus dem Mangel an Zuverlässigkeit des Unternehmens erklärt. Laufende Verträge waren allerdings nicht betroffen. Der Konzern gehörte in dieser Zeit zu den wichtigsten Lieferanten für das US-Verteidigungsministerium.

Die neue Vereinbarung gilt ab sofort und zunächst für fünf Jahre. In dieser Zeit muss der Konzern sich an eine Reihe von Auflagen zu Sicherheit und Unternehmensführung sowie an ethische Richtlinien halten. Das britische Unternehmen muss einen unabhängigen Experten bezahlen, der in jährlichen Berichten für die US-Regierung prüft, ob die Vorgaben eingehalten werden.

"Nach langen Verhandlungen ist BP erfreut, diese Lösung gefunden zu haben, die wir für fair und angemessen halten", sagte der Vorsitzende von BP America, John Mingé, laut einer Mitteilung. Der Konzern lässt zudem eine Klage gegen den Ausschluss vom US-Geschäft fallen.

Die EPA kann korrigierend eingreifen, falls der Energieriese gegen die Abmachung verstößt. "Dies ist eine gerechte Vereinbarung, mit der BP seine Verfahren verbessern muss, um die gemeinsam skizzierten Bedingungen zu erfüllen", sagte Craig Hooks von der EPA-Abteilung für Ressourcenverwaltung. Bei der Vereinbarung hatte sich die EPA mit dem US-Innenministerium, der Küstenwache und der Logistikbehörde des US-Verteidigungsministeriums abgestimmt.

Nach der Explosion waren 4,9 Millionen Barrel (je 159 Liter) Öl 87 Tage lang ungebremst ins Meer gelaufen. Ganze US-Küstenabschnitte wurden verschmutzt. BP erklärte sich schließlich zur Zahlung einer Strafe von 4,5 Milliarden Dollar (knapp 3,5 Mrd Euro) an die US-Regierung bereit. Zuvor hatte sich BP mit privaten Klägern bereits auf die Zahlung von 7,8 Milliarden Dollar geeinigt. Die zivilrechtliche Aufarbeitung, in der weitere Milliardenzahlungen für BP an die US-Behörden erwartet werden, läuft noch vor einem Gericht in New Orleans./jot/dm/DP/stb