Schuldenschnitt bei Heta - Gläubiger verlieren mehr als die Hälfte

Zinszahlungen ab dem 1. März 2015, dem Beginn des gesetzlich verordneten Zahlungsstopps, werden außerdem komplett gestrichen. Die Fälligkeit aller Anleihen wird bis Ende 2023 gestreckt.

VERSPEKULIERT

Aktuell werden die Vermögenswerte der österreichischen Krisenbank von der Bad Bank Heta verwertet, die bis 2020 selbst abgewickelt werden soll. Die Hypo Alpe Adria gehörte von 2007 bis 2009 zur BayernLB. Vor und in dieser Zeit hatte sie sich mit einem durch Bürgschaften des Bundeslandes Kärnten abgesicherten Expansionskurs auf dem Balkan völlig verspekuliert.

Das mit nur 500 000 Einwohnern und einem Landesetat von rund drei Milliarden Euro stark verschuldete Bundesland sieht sich nicht zur Rückzahlung der von ihm verbürgten Gelder verpflichtet - und auch nicht in der Lage. Es geht um 6,4 Milliarden Euro. "Ob, wann und in welchem Umfang sich Gläubiger an das Land Kärnten wenden können, haben die zuständigen Zivilgerichte zu klären", heißt es dazu im Bescheid der FMA.

HUNDERTE MILLIONEN FÜR ANWÄLTE UND GUTACHTER

Mitte März war ein Rückkauf-Angebot für Anleihen gescheitert. Kärnten und später die österreichische Bundesregierung hatten den Gläubigern rund 75 Prozent des ursprünglichen Wertes ihrer Papiere angeboten. Nicht zuletzt deutsche Banken und Versicherungen, die um insgesamt sieben Milliarden Euro fürchten, pochen jedoch auf eine vollständige Rückzahlung. Damit droht ein weiterer jahrelanger, extrem teurer Rechtsstreit. Schon bisher sind mehrere hundert Millionen Euro an Anwälte und Gutachter geflossen.

Das österreichische Finanzministerium und das Land Kärnten hofften am Sonntag weiterhin auf eine außergerichtliche Einigung. Dies sei die beste Lösung für alle Beteiligten. Für das Finanzministerium seien nun die Gläubiger an der Reihe - sie müssten einen konkreten Vorschlag machen. Klaus Wiener vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) bedauerte die Entscheidung der FMA. "Damit wird dem Vertrauen der Anleger in öffentliche Schuldtitel des Landes Österreich schwerer Schaden zugefügt", hieß es in einer Mitteilung. Zwar sei noch eine Lösung ohne langwierige Gerichtsprozesse möglich, dazu müsste das Angebot Österreichs aber deutlich höher sein als zuletzt. Alle Forderungen müssten zur Gänze zurückgezahlt werden.

BAYERNLB IST RAUS

Auch österreichische Bankinstitute sind von dem Schuldenschnitt betroffen. Die Hypo-Bank der Bundesländer haben selbst mehrere Hundert Millionen Euro im Feuer. Nach Bekanntwerden des Schuldenschnitts teilte die Hypo Vorarlberg mit, rechtliche Schritte gegen Kärnten vorbereiten zu wollen. Noch kurz zuvor betonten Landespolitiker den Willen, den Milliardenstreit außergerichtlich beizulegen.

Nicht mehr betroffen ist dagegen die BayernLB als ehemaliger Besitzer der Krisenbank. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen um die Hypo Alpe Adria hatte Bayern im vergangenen November einen Vergleich über gut 1,2 Milliarden Euro mit dem Nachbarland geschlossen.

WIEN (dpa-AFX)