USA und China einigen sich auf Klimaziele - "Historischer Schritt"

PEKING (dpa-AFX) - US-Präsident Barack Obama und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben sich neue Klimaziele gesetzt. "Das ist ein Meilenstein in den Beziehungen zwischen den USA und China", sagte Obama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zusammen mit Xi in der Großen Halle des Volkes in Peking. Zum Abschluss ihrer zweitägigen Gespräche gaben sie eine gemeinsame Erklärung zum Klimawandel und kündigten eine Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien an.

Der US-Präsident kündigt an, dass die USA bis zum Jahr 2025 den Ausstoß von Treibhausgasen um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 reduzieren werden, wie die US-Regierung mitteilte. Xi Jinping kündigte demnach für China an, bis zum Jahr 2030 den Anteil erneuerbarer Energien auf etwa 20 Prozent zu steigern.

China verpflichtete sich nicht direkt zu einer Reduktion von Treibhausgasen. Um den Energiehunger in dem aufstrebenden Schwellenland zu decken, setzt Peking weiterhin auf den Bau von neuen Kohlekraftwerken. Allerdings gab Xi Jinping das Ziel aus, spätestens im Jahr 2030 den Höchststand im Ausstoß des klimaschädlichen CO2 zu erreichen.

Die Umweltorganisation Greenpeace wertete die Ankündigung als ersten Schritt in die richtige Richtung. "Es gibt die klare Erwartung an die beiden Wirtschaftsmächte, großen Ehrgeiz zu zeigen", sagte Li Shuo, Klimaexperte von Greenpeace. Die Einigung zwischen Obama und Xi dürfe nur ein Mindestmaß an Klimazielen darstellen und nicht das Maximum.

US-Regierungsvertreter lobten die Einigung als Durchbruch. "Es ist ein historischer Schritt", sagte ein Regierungsbeamter. "Es ist ein Meilenstein in dem Verhältnis zwischen den USA und China". China habe erstmals einem solchen Abkommen zugestimmt. Die USA könnten ihre Ziele mit den bestehenden Gesetzen erreichen.

Mit den neuen Vorgaben wollen sich die USA und China ehrgeizigere Ziele setzen. Bislang hatte Washington eine Reduktion der Treibhausgase um 17 Prozent bis 2020 unter dem Niveau von 2005 angepeilt. Mit dem neuen Ziel verschaffen sich die USA mehr Zeit, aber setzen sich dafür auch größere Ziele. China hatte bislang eine Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien um 15 Prozent bis zum Jahr 2020 bekanntgegeben. Mit dem neuen Ziel will China den Ausbau regenerativer Energie weiter vorantreiben.

Die internationalen Klimaverhandlungen laufen bisher schleppend. Bei der UN-Klimakonferenz in Paris Ende 2015 soll ein neuer Klimavertrag verabschiedet werden. Bisher hatten sich unter anderem jedoch die USA und China gegen verbindliche Minderungsziele gesperrt. Die beiden größten Volkswirtschaften der Erde sind die größten CO2- Emissionsproduzenten der Erde.

Erst im Oktober hatte sich auch die Europäische Union neue Klimaziele gesetzt. Deutschland und die anderen 27 EU-Staaten einigten sich, den Kohlendioxid-Ausstoß bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 verbindlich um mindestens 40 Prozent zu senken. Beim Anteil der Ökoenergien aus Sonne oder Windkraft setzten sich die EU-Staaten ein Ziel von mindestens 27 Prozent verpflichtend auf EU-Ebene. Beim Energieeinsparen soll der Wert von ebenfalls 27 Prozent unverbindlich auf EU-Level sein - nationale Unterziele soll es nicht geben./seu/mcm/DP/enl