RH-Rohbericht zu Hypo - OeNB hat Aufgaben "nur unzureichend" erfüllt

Zu den gravierendsten Vorwürfen des Rechnungshofs gehöre, dass OeNB und FMA die Risikoaktiva der Hypo nicht einer vertieften Überprüfung unterzogen haben, sondern beide Institutionen den Planungsrechnungen der Hypo vertraut hätten, so die Zeitung. Auch die Rolle der Fimbag werde zerpflückt.

Dem Zeitungsbericht zufolge bemängeln die RH-Prüfer, dass die Nationalbank noch neun Monate vor der Verstaatlichung die Kernkapitalquoten für akzeptabel gehalten habe, obwohl sie unter den erhöhten Marktanforderungen lagen. Außerdem seien die widersprüchlichen Angaben der Hypo bei der Risikobereinigung im Kredit- und Beteiligungsportfolio nicht ausreichend hinterfragt, Schwächen und Problemfelder bei der Beurteilung des Risikoprofils nicht ausreichend berücktsichtigt worden. OeNB und FMA hätten keine zusätzlichen Eigenmittel oder Kapitalzuführungen vorgeschrieben.

Die OeNB habe ihre Aufgabe "unzureichend erfüllt", weil sie im Dezember 2008 keine klare und eindeutige Beurteilung der wirtschaftlichen Lage und des Riskoprofils der hypo vorgenommen habe. Auch schließe sich der Rechnungshof der Kritik der Griss-Kommission an, dass die OeNB die Hypo als "non distressed" bezeichnet habe.

Der Endbericht zur Notverstaatlichung der früheren Hypo Alpe Adria wird laut RH-Präsident Josef Moser Ende März vorliegen. Die Stellungnahme des Finanzministeriums, die noch in den Bericht eingearbeitet wird, steht Moser zufolge unmittelbar bevor, Zeit hat das Ressort bis Anfang März.

(Schluss) pro/tsk

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