RBI-Aufsichtsbescheid zu Staatsgeld-Tilgung spätestens im August

"Bis Mitte August müssen wir einen Bescheid bekommen", sagte RBI-Chef Karl Sevelda am Donnerstag bei der Jahrespressekonferenz in Wien. Zwischen Antrag und Entscheidung habe die Aufsicht sechs Monate Zeit.

Finanzmarktaufsicht (FMA) und Notenbank haben sich bisher nicht dazu geäußert. Dass die Aufseher Raiffeisen wegen der aktuellen Risiken in der Ukraine und in Russland bei der Staatshilferückzahlung gebremst haben dürften, gilt aber als offenes Geheimnis.

Die RBI sieht sich jedenfalls für die anstehenden Stresstests der europäischen Aufseher ausreichend kapitalisiert und setzt deshalb auf weitere Gespräche mit den Aufsehern. Sie will weiterhin das ganze Staatsgeld auf einen Schlag tilgen. Der entsprechende Antrag wurde nicht zurückgezogen.

"Wir wollten das Kapitel schon abgeschlossen haben", sagte Sevelda. Er habe zwar Verständnis dafür, dass die Aufsichtsbehörde die jüngsten geopolitischen Entwicklungen und daraus drohende wirtschaftliche Risiken berücksichtigt sehen wolle. Er bitte aber auch um Verständnis für die Position seiner Bank. "Wir wollen möglichst rasch eine verbindliche Lösung und Klarheit über die Rückzahlungsmodalitäten finden. Das sind wir unseren Aktionären und auch den Steuerzahlern schuldig." Die Bank selber habe auch wenig Lust, jeden Tag fast 600.000 Euro an Zinsen zu zahlen. "Das Geld liegt bereit."

In der heute, Donnerstag, erschienenen "Raiffeisen Zeitung" spricht RZB-Chef Walter Rothensteiner im Fall eines negativen Aufsichtsbescheids die Möglichkeit an, beim Verwaltungsgerichtshof Einspruch zu erheben. "Aber ich gehe davon aus, dass sowohl die FMA als auch wir relativ wenig Interesse daran haben, dass wir uns bei solchen Themen vor Gericht treffen."

(GRAFIK 0391-14, Format 42 x 130 mm) (Schluss) rf/pro

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