Putin unterstützt OSZE-Vermittlung in der Ukraine

   KIEW (AFP)--In der Ukraine-Krise haben sich die Aussichten für einen Erfolg der Vermittlungsbemühungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erhöht. Der russische Präsident Wladimir Putin habe seine Unterstützung der Vermittlungsinitiative in einem Telefonat mit dem OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter zugesagt, teilte die Organisation mit. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) brach am Dienstagmorgen von Berlin nach Kiew auf.

   Der Plan der OSZE wird nach Angaben der Organisation von der Ukraine selbst, Russland, der Europäischen Union und den USA unterstützt. Die OSZE setzt sich ein für einen "Verzicht auf Gewalt, Entwaffnung, nationalen Dialog und Wahlen". Die ukrainische Regierung soll dabei unterstützt werden, am 25. Mai unter günstigen Bedingungen "faire und freie Wahlen im ganzen Land" abzuhalten. Der deutsche Ex-Diplomat Wolfgang Ischinger soll dabei als Moderator bei Gesprächen am Runden Tisch auftreten. Die OSZE strebt an, am Wahltag mit rund 1.000 Beobachtern in der Ukraine vertreten zu sein.

   Steinmeier will am Morgen in Kiew mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und Außenminister Andrij Deschtschiza zusammenkommen. Für den Mittag ist ein Gespräch mit Interimspräsident Oleksander Turtschinow geplant. Steinmeier reist am Abend von Odessa nach Paris weiter, wo er sich am Mittwoch früh mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius abstimmen will. Außerdem ist eine Teilnahme Steinmeiers an der Sitzung des französischen Kabinetts unter Leitung von Präsident François Hollande vorgesehen.

   Der Ukraine-Konflikt wurde zuletzt durch Referenden angeheizt, in denen sich nach Angaben der Organisatoren eine Mehrheit in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen Lugansk und Donezk im Osten für eine Abspaltung aussprachen. Die Bundesregierung hofft, durch Runde Tische zwischen der ukrainischen Übergangsregierung und den prorussischen Kräften Entspannung herbeizuführen. Eine erste Gesprächsrunde soll am Mittwoch in Kiew stattfinden.

   DJG/sgs

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   May 13, 2014 00:57 ET (04:57 GMT)- - 12 57 AM EDT 05-13-14