Putin droht im Fall von Ukraine-EU-Abkommen mit "Schutzmaßnahmen"

   MOSKAU (AFP)--Russlands Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine im Fall der Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU "Schutzmaßnahmen" angedroht. "Sollten sich unsere Nachbarn einer Liberalisierung des Zollsystems mit der EU nähern, müssen die Länder der Zollunion über entsprechende Schutzmaßnahmen nachdenken", zitierten russische Nachrichtenagenturen Putin. Diese Möglichkeit existiere durchaus, sagte er.

   Putin nahm damit Bezug auf die Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Weißrussland. Kern des schon zwischen der Ukraine und der EU ausgehandelten Assoziierungsabkommens ist ein Freihandelspakt zwischen beiden Seiten. Unterzeichnet wurde das Abkommen bislang nicht. Der Prozess war im Zuge der Verurteilung der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko im Jahr 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu einer mehrjährigen Haftstrafe ins Stocken geraten. In der EU wurde das Urteil als politisch motiviert kritisiert.

   Putin sagte russischen Nachrichtenagenturen zufolge, sollte das Freihandelsabkommen in Kraft treten, würde der ukrainische Markt mit europäischen Produkten von guter Qualität und angemessenen Preisen "überschwemmt". Das habe negative Folgen für ukrainische und folglich für russische Hersteller. Putin kündigte an, dass in der kommenden Woche eine ukrainische Delegation in Moskau eintreffen werde, um über die Folgen eines Assoziierungsabkommens zu beraten.

   DJG/apo

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   August 23, 2013 00:18 ET (04:18 GMT)- - 12 18 AM EDT 08-23-13