Priorität Wachstum: EU schlägt Haushalt für 2016 vor

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Weniger Geld für Landwirte, aber deutlich mehr für Wettbewerbsfähigkeit und Krisenpolitik: In ihrem ersten Entwurf für den europäischen Gemeinschaftshaushalt 2016 hat die EU-Kommission Ausgaben in Höhe von 143,5 Milliarden Euro vorgeschlagen. Im Vergleich zum Vorjahresplan entspreche dies einem Anstieg um 1,6 Prozent, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Mit einem Teil des Geldes müssten allerdings auch noch offene alte Rechnungen beglichen werden.

Konkret sieht der neue Plan beispielsweise vor, im nächsten Jahr für Programme zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung 17,5 Milliarden Euro auszugeben (plus 11,4 Prozent). Landwirte sollen hingegen mit 42,86 Milliarden Euro 1,4 Prozent weniger bekommen. 9,5 Milliarden Euro (plus 28,5 Prozent) will die Kommission für internationale Krisenpolitik einplanen. Als Beispiele werden die Hilfen für Menschen in Syrien und in der Ukraine genannt.

Über den Etatplan werden nun die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament beraten. Im vergangenen Jahr hatte es bis in den Dezember hinein Streit darüber gegeben. Die Bundesrepublik trägt als größter Nettozahler der Union rund 20 Prozent zum EU-Etat bei./aha/DP/stb