Einigung im Kartellstreit zwischen EU und Google wackelt

LONDON (dpa-AFX) - Neuer Rückschlag für den Internetriesen Google: Offenbar will die EU-Kommission bei den mühsam ausgehandelten Zugeständnissen des Suchmaschinenkonzerns nachverhandeln. Eine Einigung in dem mehr als vier Jahre währenden Wettbewerbsstreit um die Anzeige von Suchergebnissen stünde damit wieder auf der Kippe. Die Kritik der Rivalen des US-amerikanischen Konzerns finde bei den Wettbewerbshütern immer mehr Anklang, schreiben die "Financial Times" und das "Wall Street Journal" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Im Februar hatte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia nach Zugeständnissen des kalifornischen Konzerns eine Beilegung des Verfahrens in Aussicht gestellt. Vor der endgültigen Entscheidung wurden aber noch die Konkurrenten angehört. Der Streit dreht sich um die Suchanzeigen in spezialisierten Bereichen wie dem Kartendienst Maps, bei Preisvergleichen und bei der Suche nach Hotels und Restaurants. Die EU-Kommission warf Google vor, eine marktbeherrschende Stellung auszunutzen. Ende Juni hatte bereits das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, Almunia ziehe eine Verschärfung der Auflagen in Betracht.

In jüngster Zeit war Google wieder verstärkt ins Visier deutscher und französischer Politiker geraten. In Deutschland prüfen unter anderem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und das Kartellamt, ob das Unternehmen seine Stellung missbraucht. Auch eine Entflechtung schloss Gabriel im Mai nicht aus./men/nmu/fbr