EU treibt wohl Kältemittel-Verfahren gegen Deutschland voran

STUTTGART (dpa-AFX) - Die EU-Kommission leitet einem Medienbericht zufolge die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland ein. Hintergrund ist ein Streit um das Auto-Kältemittel R1234yf, das der Autobauer Daimler für feuergefährlich hält und deswegen nicht in seinen Fahrzeugen verwenden will. Hersteller sind aus Umweltschutzgründen allerdings mittlerweile verpflichtet, die Substanz zu verwenden.

Die Brüsseler Behörde kritisiert unter anderem, dass das Kraftfahrtbundesamt Daimler eine nachträgliche Änderung der Fahrzeugzulassung gestattete. Dadurch kann der Hersteller noch die Vorgänger-Substanz verwenden. Wie die "Stuttgarter Zeitung" unter Berufung auf Kommissionsbeamte berichtet, will die Brüsseler Behörde an diesem Mittwoch eine Entscheidung über die mögliche Vertragsverletzung treffen und am Donnerstag verkünden.

Danach würde die Kommission der Bundesregierung eine Frist setzen, bis zu der die Regierung Daimler zur Einhaltung des EU-Rechts zwingen soll. Die EU-Kommission äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht. Allerdings will sie am Donnerstag mehrere Entscheidungen über Verfahren gegen Staaten wegen Verletzung von EU-Verträgen bekanntgeben.

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