EU-Kommission will wohl europäische Airlines vor Golf-Fluglinien schützen

BERLIN/FRANKFURT (dpa-AFX) - Die EU treibt Medienberichten zufolge ihre Pläne für einen besseren Schutz europäischer Fluglinien gegenüber Golf-Airlines voran. Am kommenden Montag wolle EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc einen Entwurf der EU-Luftfahrtstrategie präsentieren, schreibt die Zeitung "Die Welt" am Dienstag.

Wie auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstag) berichtet, soll das neue EU-Regelwerk die Kommission ermächtigen, bei Gesellschaften aus Drittstaaten direkt Informationen über staatliche Hilfen einzuholen. Auch wolle die Kommission neue Sanktionen für ungerechtfertigte staatliche Beihilfen verhängen - bis hin zu Einschränkungen von Überflugrechten und zum Entzug von Landesrechten an europäischen Flughäfen - als Ultima Ratio.

Hintergrund ist, dass sich die europäischen Fluglinien wie Deutsche Lufthansa und Air France gegenüber den Rivalen vom Golf benachteiligt fühlen, da sich diese in staatlicher Hand befinden. Die europäischen Branchenvertreter monieren, dass somit Aufsicht und Luftfahrtgesetzgebung in derselben Hand lägen, dazu komme eine staatliche Finanzierung. Der Luftverkehr unterliegt nicht den Wettbewerbsregeln der Welthandelsorganisation (WTO). Daher brauche die EU ein effektives Instrument, um sich gegen negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrtindustrie zu verteidigen, heißt es in dem Entwurf der EU-Kommission.

Zusätzlich zu den verschärften Regeln will die EU-Kommission mit einzelnen Staaten direkt Luftverkehrsabkommen abschließen. Darin soll es auch um faire Wettbewerbsbedingungen gehen./nmu/she/fbr