Preismoratorium für Arzneimittel bis Ende 2017

    Das bisherige Preismoratorium für Arzneimittel lief Ende des vergangenen Jahres aus und war von der neuen Koalition im Eilverfahren zunächst einmal für drei Monate verlängert worden. Ohne Beibehaltung des Preisstopps würden nach Schätzung der Krankenkassen jährliche Mehrkosten von mehr als einer halben Milliarde Euro drohen.

    Nicht wieder eingeführt wird allerdings der 16-prozentige Zwangsrabatt, den die Arzneimittel-Hersteller den Kassen zuletzt einräumen mussten. Zum Jahreswechsel war der Abschlag auf den üblichen Herstellerrabatt von sechs Prozent gefallen. Er steigt mit dem neuen Gesetz nur minimal auf sieben Prozent.

    Gestoppt werden die umfangreichen Medikamenten-Prüfungen, die erst von der schwarz-gelben Vorgängerregierung eingeführt worden waren. Von der Bewertung des tatsächlichen Nutzens bestimmter Mittel erhoffte man sich Einsparungen, denn nur was wirklich besser ist als die bisherigen Medikamente, sollte auch mehr kosten dürfen. Seitens der Pharmakonzerne drohten jedoch Klagen gegen dieses Verfahren. Deshalb wird nun die Nutzenbewertung unter Verweis auf den "hohen methodischen und administrativen Aufwand" wieder abgeschafft./ax/DP/he