Positive Signale - 'Winterpaket' für Gaslieferung

KIEW/BERLIN (dpa-AFX) - Im Konflikt in der Ukraine gibt es Hoffnungsschimmer für eine politische Annäherung. Nach Angaben der EU-Kommission sind die Chancen auf eine Lösung im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine erheblich gestiegen. Es seien Eckpunkte für ein "Winterpaket" erarbeitet worden, um die Gasversorgung Europas und der Ukraine bis Ende März 2015 zu sichern. "Ich halte diese Lösung für tragfähig", sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Freitag in Berlin nach stundenlangen Gesprächen mit den Energieministern beider Länder. Drei Wochen nach Beginn der Waffenruhe im Konfliktgebiet Ostukraine gehen zudem erstmals ukrainische und russische Militärvertreter gemeinsam die Umsetzung der Feuerpause an.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vermittelte bei dem angesichts der Spannungen zwischen Kiew und Moskau schwierigen Treffen, wie die OSZE-Mission in der Ukraine mitteilte. Die russischen Militärangehörigen haben nach Angaben des ukrainischen Sicherheitsrats einen Sonderstatus für die Teilnahme an der Arbeitsgruppe.

Die Waffenruhe ist seit ihrem Beschluss am 5. September brüchig, und auch am Freitag fielen wieder Schüsse. In der Separatistenhochburg Donezk wurden dem Stadtrat zufolge mehrere Häuser beschädigt. Sieben Menschen seien verletzt worden, hieß es. Regierungstruppen wurden nach Militärangaben an mehreren Orten angegriffen. Die prorussischen Separatisten berichteten von zwei getöteten Kämpfern und einem toten Zivilisten.

Im Gasstreit sieht ein Kompromissvorschlag vor, dass die Ukraine bis Jahresende insgesamt 3,1 Milliarden US-Dollar an Altschulden bei den Russen bezahlt, umgekehrt liefert Russland bis Ende März Gas zu einem Preis von 385 US-Dollar (ca. 303 Euro) je 1000 Kubikmeter. Die EU will dafür sorgen, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) für die Zahlungen Kiews garantiert. Bis nächste Woche haben die Regierungen in Moskau und Kiew nun Zeit, diesem Paket zuzustimmen. Russlands Energieminister Alexander Nowak sagte: "Die Details des Winterpakets sind für uns zufriedenstellend."

Die EU stellte klar, dass sie trotz russischen Drucks keinen Anlass zu Änderungen an dem bereits ratifizierten Assoziierungsabkommen mit der Ukraine sieht. Dies sagte eine Sprecherin der EU-Kommission zu einem Brief des russischen Präsidenten Wladimir Putin an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die "Financial Times" hatte am Vortag berichtet, Putin habe eine Neuverhandlung des Vertrages zwischen EU und Ukraine gefordert./tb/eb/ast/tjk/DP/he