Portugiesische Regierung übersteht Misstrauensvotum

   LISSABON (AFP)--Portugals rechtsgerichtete Regierung hat ein von der gesamten Opposition unterstütztes Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Der von den Grünen eingebrachte Antrag wurde auch von den Sozialisten unterstützt, die derzeit mit der Regierungskoalition über Auswege aus der Krise verhandeln. Die konservative Sozialdemokratische Partei (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und ihr rechter Juniorpartner CDS-PP schmetterten den Antrag mit ihrer deutlichen Parlamentsmehrheit ab.

   Die Sozialistische Partei (PS), die mit den beiden Regierungsparteien über einen "Pakt des nationalen Heils" diskutiert, begründete ihr Abstimmungsverhalten damit, dass sie zwar mit den Regierungsparteien, nicht aber mit der Regierung verhandele. Die drei Parteien haben sich eine Frist bis Sonntag gesetzt, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Die Sozialistische Partei verlangt zugleich, über die Sparmaßnahmen neu zu verhandeln, die sie selbst beschlossen hatte, als sie 2011 an der Macht war. Staatschef Anibal Cavaco Silva sprach von "komplexen und schwierigen" Verhandlungen.

   Die linksgerichteten Oppositionsparteien verlangen ein Ende des Spardiktats, dem sich Lissabon im Gegenzug für Milliardenkredite der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds unterworfen hatte. Sie erhoffen sich bei vorgezogenen Parlamentswahlen Stimmen aus der unter Rezession und Massenarbeitslosigkeit leidenden Bevölkerung.

   DJG/apo

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   July 19, 2013 00:05 ET (04:05 GMT)- - 12 05 AM EDT 07-19-13