Portugals Regierung legt Pläne für neue Sanierungsmaßnahmen vor

LISSABON (dpa-AFX) - Kurz vor dem Verlassen des Euro-Rettungsschirms hat Portugal Pläne für neue Sanierungsmaßnahmen bekanntgegeben. In einem dem Parlament in Lissabon am Mittwoch vorgelegten "Papier über die Haushaltsstrategie" (DEO) schlägt die konservative Regierung unter anderem eine Anhebung des Höchstsatzes der Mehrwertsteuer von 23 auf 23,25 Prozent sowie der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber von 11 auf 11,2 Prozent vor.

Zudem wird die unbefristete Verlängerung einer 2013 eingeführten Sondersteuer auf alle Renten über tausend Euro empfohlen. Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho will auch die Zahl der Staatsangestellten und Beamten weiter reduzieren, die Kürzungen der Beamtenbezüge aber ab 2015 nach und nach rückgängig machen.

Hauptziel des DEO ist es, die öffentlichen Finanzen bis 2018 wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Das Etat-Defizit soll von 4,9 (2013) Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 4,0 Prozent in diesem und 2,5 Prozent im kommenden Jahr gesenkt werden. Nach Prognosen der Regierung wird das Land die Wirtschaftskrise endgültig hinter sich lassen und bis 2018 stetig wachsen.

Portugal war 2011 von der EU und dem Internationalen Währungsfonds mit einem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket vor der Staatspleite bewahrt worden. Ab Mitte Mai soll das Land finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen./er/DP/he