Portugal will Sparpolitik aufgeben, aber EU-Finanzregeln einhalten

LISSABON (dpa-AFX) - Portugals neuer Ministerpräsident António Costa will die Sparpolitik der vorigen Mitte-Rechts-Regierung aufgeben, aber zugleich die EU-Vorschriften zur Sanierung der Staatsfinanzen einhalten. "Mit vielen dieser Regeln sind wir nicht einverstanden, aber wir werden uns daran halten, solange sie gelten", sagte der sozialistische Regierungschef der Zeitung "Público" (Montag) im ersten Interview seit seinem Amtsantritt vor knapp zwei Wochen.

"Wir werden das Kapitel der Sparpolitik beenden, aber auch Portugals internationale Verpflichtungen einhalten und vor allem die Regeln der Euro-Zone." Die Politik drastischer Einsparungen habe Portugal in die Rezession geführt und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Staatsschulden zur Folge gehabt, sagte Costa.

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik sei vergleichbar mit dem Autofahren. "Es gibt keine Autos, die nur mit einer Bremse ausgerüstet sind, ebenso wie es keine gibt, die nur über ein Gaspedal verfügen." Seine Regierung werde verantwortungsbewusst und moderat vorgehen. Costa steht an der Spitze einer sozialistischen Minderheitsregierung, die im Parlament auf die Stimmen des marxistischen Linksblocks und der Kommunisten angewiesen ist./hk/DP/fbr