Portugal will Haushaltsdefizit 2015 unter 3 Prozent halten

   Von Patricia Kowsmann

   Die Aussage des Ministers sollte für Erleichterung bei Investoren sorgen, die sich zuletzt fragten, ob sich die neue, sich selbst als Anti-Spar-Regierung bezeichnende Landesführung der Finanzdisziplin verpflichtet fühle.

   Auf einer Pressekonferenz sagte Centeno, die Defizit-Prognose der Vorgängerregierung von 2,7 Prozent des BIP sei nicht erreichbar. Die Ausgabenkontrolle werde aber garantieren, dass die Zahl unter der Schwelle von 3 Prozent bleibe, die von der Europäischen Union festgelegt wurde.

   Portugals sozialistische Regierung hatte ihre Geschäfte Ende vergangenen Monats aufgenommen, nachdem die vorherige konservative Regierung bei den Wahlen Anfang Oktober keine Mehrheit im Parlament mehr erreichte. Daraus ergab sich die Chance für eine Allianz der Linken, bei der sich die Sozialisten mit drei kleineren Parteien zusammengetan haben, darunter die eurofeindlichen Kommunisten. Damit hatte niemand gerechnet.

   Der neue Ministerpräsident Antonio Costa versprach eine Abkehr von der strikten Sparpolitik der Vorgängerregierung, unter anderem sollen die öffentlichen Gehälter angehoben und Pensionen nicht länger eingefroren werden. Diese Maßnahmen würden die Haushaltsziele aber nicht in Frage stellen, sagte Costa.

   Portugals Haushaltsdefizit lag bei fast 10 Prozent des BIP, ehe das Land 2011 gezwungen war, internationale Rettungsgelder zu beantragen. Im Gegenzug für einen Kredit über 78 Milliarden Euro von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) leitete Portugal Sparmaßnahmen ein.

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   December 10, 2015 10:20 ET (15:20 GMT)

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