Portugal schließt Neuaushandlung der Defizitziele nicht aus

    LISSABON (dpa-AFX) - Die Regierung des Euro-Krisenlandes Portugal hat die Möglichkeit eines neuen Antrags auf Lockerung der Defizitziele eingeräumt. "Wenn die Regierung merken sollte, dass es unerlässlich ist, für 2014 ein weniger ehrgeiziges Ziel festzulegen, dann wird sie diese Sache mit der Troika, unseren Geldgebern, erörtern", erklärte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Mittwoch am Rande einer Schuleinweihung in Oliveira do Bairro. Eine Entscheidung sei allerdings noch nicht gefallen. Die Geldgeber Portugals hatten dem Euro-Krisenland erst im März einen Aufschub gewährt.

    Portugiesische Medien hatten unter Berufung auf Mitglieder des fürs Rettungsprogramm von 2011 zuständigen Parlamentsausschusses berichtet, der Antrag auf Lockerung des Defizitziels von derzeit 4,0 auf 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung für 2014 solle schon nächste Woche beim Besuch der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds gestellt werden. Das hätten der stellvertretende Regierungschef Paulo Portas und Finanzministerin Maria Luís Albuquerque angekündigt.

    Nachdem Portugal bereits 2012 das angestrebte Defizitziel von 5,0 Prozent um 1,6 Punkte verpasst hatte, hatten die Geldgeber der Mitte-Rechts-Regierung im März weichere Ziele für die Fehlbeträge der nächsten Jahre zugestanden. Für 2013 wurde ein Minus von 5,5 (statt 4,5) Prozent festgesetzt. Zugleich wurde die Frist zur Erreichung des von der EU erlaubten Defizits von höchstens drei Prozent um ein Jahr auf 2015 verschoben. Eine erste Lockerung war Lissabon bereits im September 2012 gewährt worden. Zur Abwendung eines drohenden Bankrotts hatte Portugal im April 2011 von EU und IWF ein Hilfspaket von 78 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich das ärmste Land Westeuropas zu einer strengen Sanierungspolitik. Portugal steuert bereits auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu. Die Arbeitslosenquote erreichte zuletzt Rekordniveau von rund 17 Prozent./er/DP/hbr