Portugal: Börsenstimmung trübt sich nach Gerichtsurteil ein

    Das Verfassungsgericht Portugals hatte am Donnerstagabend ein Gesetz gekippt, das die Entlassung von Staatsbediensteten erleichtern soll. Mit den geplanten Entlassungen sollen die öffentlichen Ausgaben verringert werden, wie mit den internationalen Geldgebern Portugals vereinbart. Das Land erhält seit Frühjahr 2011 von seinen Euro-Partnern und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) Finanzhilfen. Bereits im Frühjahr hatte das Verfassungsgericht mehrere Sparvorhaben der Regierung für rechtswidrig erklärt.

    Analyst Christian Schulz von der Berenberg Bank hält die Probleme unterdessen für handhabbar. Die fiskalischen Auswirkungen seien gering: "Das abgelehnte Programm sollte im laufenden Jahr Einsparungen über 170 Millionen Euro erbringen - ein verschwindend kleiner Anteil der 4,8 Milliarden Euro, die Portugal leisten muss." Schulz gibt sich zuversichtlich, dass es der Regierung gelingt, alternative Sparmaßnahmen zu finden. Die zunächst gescheiterten Einsparungen könnten aber zu Lasten der staatlichen Investitionen gehen, was das Wachstum belasten würde./bgf/hk/jkr