30.08.2016 13:14:00

Porr-GD für MÖSt-Mittel zur Erhaltung von Landesstraßen

Der Chef des Porr-Baukonzerns, Karl-Heinz Strauss, plädiert dafür, 800 Mio. Euro jährlich aus den Mineralölsteuer-Einnahmen für die Erhaltung der Landesstraßen vorzusehen, dann könnte man sich auch eine eigene flächendeckende Maut ersparen. Dafür sollten 4 Cent pro Liter direkt aus der MÖSt transferiert werden und die MÖSt zusätzlich um 4 ct/l angehoben werden.

Derzeit seien die Bundesländer wegen der Budgetrestriktionen oft nicht in der Lage, ihre Straßen zu erhalten, da wären in Summe 800 Mio. Euro schon eine Hilfe, begründete Strauss am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten seinen Vorstoß.

Die zusätzliche Belastung von 4 ct/l sei so gering, dass man sie kaum spüren würde, dafür könnte man sich damit eine flächendeckende Maut in Österreich überhaupt ersparen. Im Juni hatte der Porr-Chef schon in der "Kleinen Zeitung" einen solchen Vorschlag gemacht. Würden Straßen zu lange nicht saniert, sei ein Neubau nötig, der aber das Zehnfache koste, so Strauss am Dienstag.

Insgesamt kamen zuletzt 2015 rund 4,2 Mrd. Euro an MÖSt herein, geht aus Daten der Steuer- und Zollverwaltung vom Frühjahr hervor. Eine Erhöhung um vier Cent pro Liter Treibstoff könnte wohl um die 350 Mio. Euro zusätzlich einspielen, lässt sich aus Rechnungen der letzten Jahre ableiten.

(Schluss) sp/itz

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