04.04.2016 17:41:45

Poroschenko weist nach Enthüllungen über Briefkastenfirma Fehlverhalten zurück

   KIEW (AFP)--Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat nach Enthüllungen über eine eigene Briefkastenfirma persönliches Fehlverhalten zurückgewiesen. "Ich bin womöglich der erste Spitzenfunktionär in der Ukraine, der sehr ernsthaft bei der Angabe seines Vermögens, der Zahlung seiner Steuern und Problemen bei Interessenkonflikten vorgeht und das in voller Übereinstimmung mit ukrainischem und internationalem Zivilrecht", erklärte Poroschenko am Montag auf Facebook.

   Die Existenz der Briefkastenfirmen dementierte Poroschenko nicht. "Als Präsident habe ich aufgehört, mich am Management meines Vermögens zu beteiligen, und diese Verantwortung auf Beratungsfirmen und Anwaltsbüros übertragen, erklärte er.

   Nach den durch ein Datenleck bekannt gewordenen Dokumenten über weltweit insgesamt 214.000 Briefkastenfirmen soll Poroschenko auf dem Höhepunkt des Konflikts zwischen der Ukraine und prorussischen Rebellen im August 2014 eine Briefkastenfirma auf den Britischen Jungferninseln eröffnet haben. Er wird als einziger Anteilseigner genannt.

   Den "Panama Papers" zufolge waren auf keinem der drei zu der Firma gehörenden Konten mehr als 2.000 Euro. Sie hätten von Poroschenko jedoch zur Steuervermeidung genutzt werden können, hieß es. "Poroschenkos Handeln könnte in zwei Punkten illegal sein: Er hat als Präsident ein neues Unternehmen gegründet und er hat es nicht offengelegt."

   Bei seiner Wahl im Mai 2014 hatte Poroschenko versprochen, seine Kapitalanlagen zu verkaufen und die Korruption zu bekämpfen. Mit Verweis auf die Wirtschaftskrise erklärte er später, er habe seine Schokoladenfabrik Roschen nicht verkaufen können.

   Im Parlament von Kiew kündigte die Radikale Partei des Populisten Oleg Liaschko unterdessen an, ein Amtsenthebungsverfahren in die Wege zu leiten. Die Partei verlange die Bildung einer Untersuchungskommission, die die Existenz möglicher geheimer Firmen und Offshore-Konten des Präsidenten prüfen solle, erklärte Liaschko auf seiner Facebook-Seite. Ob die von der Verfassung vorgeschriebenen Bedingungen für ein Amtsenthebungsverfahren erfüllt werden können, ist jedoch fraglich.

   Ein weltweites Netzwerk von Journalisten hatte in den vergangenen Monaten einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, die über die in Panama-Stadt ansässige Finanzkanzlei Mossack Fonseca laufen. Die Dokumente waren der Süddeutschen Zeitung von anonymer Seite zugespielt worden. Durch die Veröffentlichung am Montag gerieten mehrere amtierende Staats- und Regierungschefs unter Druck.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/kla

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   April 04, 2016 11:11 ET (15:11 GMT)- - 11 11 AM EDT 04-04-16

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