Poroschenko und Putin versuchen Annäherung in Mailand

   BRüSSEL (AFP)--Das Mailänder Kongresszentrum Mico gleicht von außen einem Raumschiff und von innen einem Labyrinth: Die Hoffnung der internationalen Gemeinschaft ist aber, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko am Rande eines zweitägigen Europa-Asien-Gipfels in den Gängen des Gebäudes nicht nur treffen, sondern im Konflikt um die Ostukraine auch annähern. Als Vermittlerin könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine wichtige Rolle bei dem am Donnerstag beginnenden Treffen einnehmen.

   Poroschenko kündigte bereits an, Putin in Mailand erstmals seit Ende August zu treffen. Dabei will er über Wege zu einer Beilegung der Krise beraten. Auch der Konflikt um Gaslieferungen soll ein Thema sein, bevor EU-Energiekommissar Günther Oettinger in der kommenden Woche mit den Energieministern der beiden Nachbarstaaten in Berlin eine Einigung zu erreichen versucht.

   Vor dem zehnten Europa-Asien-Gipfel (Asem) hat Putin anscheinend Signale der Entspannung ausgesandt: Nachdem er entsprechende Forderungen der internationalen Gemeinschaft lange missachtet hatte, ordnete er nun den Abzug für tausende russische Soldaten von der Grenze zur Ukraine an. "Die Truppen ziehen sich zurück", bestätigte US-Außenminister John Kerry nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Dienstag in Paris.

   Doch dieser Schritt allein wird von den USA, der EU und der Nato nicht als ausreichend betrachtet. Denn in den vergangenen Monaten folgten auf scheinbare Zugeständnisse, die Putin kurz vor internationalen Treffen oder drohenden Sanktionen machte, auch immer wieder Aktionen von russischer Seite, die den Konflikt in der Ukraine abermals verschärften. Zudem sind mit dem Rückzug der russischen Truppen von der Grenze die Forderungen an Moskau nicht erschöpft.

   Anfang September wurde in Minsk für den Osten der Ukraine eine Waffenruhe vereinbart, doch gibt es weiterhin praktisch täglich Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Der Westen geht davon aus, dass die prorussischen Einheiten mit russischem Kriegsgerät versorgt werden.

   Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein französischer Kollege Laurent Fabius forderten am Mittwoch in Berlin, auch die anderen Teile des Minsker Abkommens umzusetzen. Zuerst müssten die Grenzkontrollen an der ukrainisch-russischen Grenze "wirklich funktionsfähig" werden, sagte Steinmeier. Weitere Forderungen sind ein Austausch von Gefangenen und der Rückzug schwerer Waffen.

   Neben dem Gespräch zwischen Poroschenko und Putin ist in Mailand auch ein Treffen Merkels mit dem russischen Staatschef geplant. "Ich erwarte mir einen offenen Meinungsaustausch und Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Zudem ist eine Unterredung der Konfliktparteien mit der Kanzlerin und Frankreichs Staatschef François Hollande möglich wie bereits Anfang Juni in Frankreich am Rande der Feiern zum 70. Jahrestag der Alliiertenlandung in der Normandie.

   Die Hoffnung auf europäischer Seite ist, dass Putin inzwischen eher zu einem Einlenken bereit ist - denn die internationalen politischen und wirtschaftlichen Sanktionen zeigen offenbar Wirkung. Der Wert des Rubels ist auf ein Rekordtief gefallen. Und auch die politische Isolation geht an Putin wohl nicht spurlos vorüber: Er kündigte an, in Mailand mit Merkel über die Verschiebung des sogenannten Petersburger Dialogs reden zu wollen, der als Forum der deutschen und russischen Zivilgesellschaft eigentlich im Oktober im russischen Sotschi stattfinden sollte.

   Angesichts der erwarteten Krisendiplomatie droht der eigentliche Grund des Asem-Treffens in den Hintergrund zu treten: Mehr als 50 Staaten beider Kontinente wollen in der norditalienischen Metropole unter anderem über gemeinsamen Handel, Klimawandel oder Bedrohungen der internationalen Sicherheit reden. Aber unter den letzten Punkt fällt ja auch der Konflikt um die Ostukraine.

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   October 15, 2014 09:03 ET (13:03 GMT)- - 09 03 AM EDT 10-15-14